Tankstellen im Tessin verzeichneten einen drastischen Einbruch. Denn Kunden tanken ennet der Grenze, seit der italienische Staat den Sprit verbilligt. Schweizer Mieter zittern vor den Nebenkosten, da die Energiepreise aus dem Lot sind. Der Bundesrat ist aber gegen Sofortmassnahmen, um die gestiegenen Benzin- und Dieselpreise abzufedern, wie das mehrere bürgerliche Parlamentarier fordern.
Das schreibt der Bundesrat in seiner am Donnerstag publizierten Antwort auf die verschiedenen Vorstösse. Zwar sei er sich der Herausforderungen rund um die gestiegenen Energiepreise bewusst. Einen unmittelbaren Bedarf für Massnahmen sehe er aber nicht.
Bund will Situation weiter prüfen
Wegen der weiterhin grossen Preisschwankungen und der unsicheren Entwicklung bildete der Bundesrat bereits vor einigen Wochen eine Arbeitsgruppe der betroffenen Departemente. Dort werden laut dem Bundesrat «laufend Grundlagen erarbeitet und mögliche Handlungsfelder des Bundes mit Blick auf allfällige Massnahmen und deren Finanzierung sowie deren Konsequenzen geprüft».
Die Expertengruppe des Bundes erwartet für 2022 eine Teuerungsrate von 1,9 Prozent. Nach Ansicht der Bürgerlichen leiden derzeit insbesondere der Mittelstand und das Gewerbe unter der Inflation. Parlamentarier von SVP, FDP und Mitte schlagen deshalb verschiedene Massnahmen vor, darunter die Erhöhung des Steuerabzugs für Autopendlerinnen und -pendler oder eine Regulierung der Treibstoffpreise.
Das Parlament wird die Vorstösse im Rahmen einer ausserordentlichen Session im Juni behandeln. (SDA)
