Die Kässeli sind prall gefüllt für die Schlacht um die bevorstehenden Rentenabstimmungen. Am 3. März entscheidet die Schweizer Stimmbevölkerung über die Einführung einer 13. AHV-Rente. Zudem wird am selben Tag auch über die Renten-Initiative abgestimmt, die zuerst das Rentenalter 66 und danach ein an die Lebenserwartung gekoppeltes Rentenalter verlangt.
Ja-Komitee hat über 1,4 Millionen
Die neuen Transparenz-Regeln verpflichten die politischen Verbände und Parteien, ihre Budgets für die beiden Abstimmung offenzulegen. Nun hat die Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK) einen ersten Einblick gegeben, wie vermögend die politischen Akteure sind.
Für den Gewerkschaftsbund steht mit der Abstimmung um die 13. AHV-Rente einer der wichtigsten Termine im Jahr bevor. Ihr Budget für den Kampf um den Renten-Zustupf beträgt rund 1,4 Millionen Franken.
Davon sind 550'000 Franken von den Gewerkschaften, 220'000 von der SP. Und es gab Kleinspenden aus der Bevölkerung in der Höhe von insgesamt 620'000 Franken.
Economiesuisse lässt sich nicht lumpen
Mehr im Kässeli haben die Gegner der 13. AHV-Rente. Sie argumentieren, dass sich die Schweiz diese nicht leisten könne. Um die Stimmbevölkerung von ihrer Meinung zu überzeugen, verfügt die Allianz «Nein zur 13. AHV-Rente» über fast doppelt so viel Geld wie die Befürworter: 3,56 Millionen Franken.
Allein vom Wirtschaftsdachverband Economiesuisse unter der Leitung von Direktorin Monika Rühl (61) kommen 2,75 Millionen Franken. Der Arbeitgeberverband zahlte 250'000 und der Gewerbeverband spendete 200'000 Franken.
Hohe Einzelspende erfreut Jungfreisinn
Mit weniger Geld wird der Kampf um die Renten-Intiative aus der Feder des Jungfreisinns geführt. Die Befürworter haben 897'000 Franken budgetiert. Dabei können sie auf eine Grossspende eines Bankers in der Höhe von 230'000 Franken zählen.
Die Gegner der Renten-Initiative haben lediglich 106'000 Franken. Zu den Unterstützern gehören der Gewerkschaftsbund und die Gewerkschaft Unia. Letztere spendet 16'000 Franken im Kampf gegen die Erhöhung des Rentenalters.
Spender von über 15'000 Franken werden öffentlich
Noch ist es aber zu früh, um einen definitiven Kassensturz zu machen, wie viel Geld in den politischen Kämpfen um die Rentenvorlagen zur Verfügung steht. Das Budget kann während der Kampagnen, also in den nächsten Tagen, auch noch erhöht werden.
Die neuen Transparenzvorschriften schreiben vor, dass Kampagnen über 50'000 Franken bei eidgenössischen Wahlen und Abstimmungen offen gelegt werden müssen. Bei Spenden über 15'000 Franken wird der Spender oder die Spenderin namentlich erwähnt.