Der Ukraine-Krieg befeuert hierzulande die Diskussion um eine militärische Aufrüstung der Schweiz. FDP, SVP und Militärorganisationen verlangen eine Aufstockung des Armeebudgets von 5 auf 7 Milliarden Franken jährlich. Eine Forderung, der sich Verteidigungsministerin Viola Amherd (59) ebenfalls nicht verschliesst. «Längerfristig ist eine Aufstockung des Armeebudgets um zwei Milliarden Franken eine Option für mich», sagt die Mitte-Magistratin im Interview mit der «Sonntagszeitung».
Das Geld müsse aber sinnvoll eingesetzt werden. Deshalb macht sie auch klar: «Es bringt wenig, den Etat von heute auf morgen so viel zu erhöhen. Besser ist es, dies kontinuierlich zu tun.» Sie betont aber, dass sich die Armee mit dem Budget arrangieren, das ihr vom Parlament zu Verfügung gestellt werde.
Bürgerliche wollen rasch neue Kampfjets
Oberste Priorität hat für Amherd die Erneuerung der Luftwaffe. Von bürgerlicher Seite kommt Druck, die Beschaffung von 36 Kampfflugzeugen des Typs F-35 forcieren. Dabei ist es ihnen egal, ob die Initiative gegen den Kauf der Kampfjets noch kommt oder nicht. Das Parlament könne den Bundesrat ermächtigen und auffordern, den Kaufvertrag vor einer neuerlichen Abstimmung zu unterzeichnen, sagt SVP-Nationalrat Mauro Tuena (50, ZH) im «SonntagsBlick».
FDP-Parteipräsident Thierry Burkart (46) ist überzeugt, dass das Parlament gut daran täte, die ordentliche Beschaffung zu prüfen. Dass die Linke an ihrer Initiative festhalte, sei sicherheitspolitisch grob fahrlässig.
Nato wird zum Thema
Doch auch anderweitig erschüttert der Krieg in der Ukraine die Schweizer Sicherheitspolitik. Dabei kommen auch langjährige Tabus auf den Tisch. Zu diesen Tabus zählt etwa ein Beitritt der Schweiz zur Militärallianz Nato. Es dürfe keine Denkverbote geben, sagte Stefan Holenstein (60), Präsident der Landeskonferenz der militärischen Dachverbände, zur «NZZ am Sonntag». Die bewaffnete Neutralität gehöre zwar zur Identität der Schweiz. Für die Sicherheit der Schweiz könnte ein Nato-Beitritt aber vorteilhaft sein.
Für Verteidigungsministerin Amherd hingegen ist ein Nato-Beitritt «keine Option». Denn: «Als souveränes, neutrales Land müssen wir uns in erster Linie selbst schützen können.» Darum brauche es die Investitionen in die Luftwaffe und die Bodentruppen. «Wir können uns nicht einfach als Trittbrettfahrer auf andere verlassen, und es würde für uns viel teurer», sagt sie in der «Sonntagszeitung». Denn: «Wir müssten dann wie alle Nato-Länder zwei Prozent des BIP in die Landesverteidigung investieren.» (SDA/rus)
