Freie Fahrt für freie Bürger! So mancher Schweizer schielt neidisch zu unseren nördlichen Nachbarn: In Deutschland sind Teile der Autobahn von jedem Tempolimit befreit. Vollgas ist staatlich erlaubt. Anders hierzulande: Seit Mitte der 80er-Jahre gilt Höchsttempo 120. Auf weiten Autobahnabschnitten ist es noch weniger.
Das macht SVP-Nationalrat Erich Hess (39) rasend. Gemeinsam mit 22 Mitstreitern aus dem Parlament will er dem ein Ende setzen. Per Vorstoss fordern sie den Bundesrat auf, die Höchstgeschwindigkeit auf Autobahnen auf 130 Stundenkilometer anzuheben.
«Keine rationalen Gründe»
«Unsere Nachbarstaaten», begründet Hess, «haben Tempo 130 als Geschwindigkeitslimite.» Für den Unterschied zur Schweiz gebe es keine rationalen Gründe mehr. «Bereits heute gelten auf allen Streckenabschnitten mit Verzweigungen oder anderweitigen Hindernissen heruntergesetzte Tempolimiten.»
Sogar der Bundesrat habe sich 1995 grundsätzlich positiv zu einer Vereinheitlichung der Tempolimiten geäussert, betont Hess in seinem Vorstoss. Demnach sei die Schweiz «das Land mit den einschränkendsten Bestimmungen». Dabei habe sie den modernsten Wagenbestand und die strengsten Motorfahrzeugkontrollen.
Bundesrat bremste Tempo-Erhöhung aus
Es ist nicht der erste Anlauf von Lastwagenchauffeur Hess. Bereits 2018 hatte er sich im Nationalrat für eine höhere Tempolimite eingesetzt. Doch: Der Bundesrat hatte den SVP-Politiker ausgebremst. Die Landesregierung verwies dabei nicht nur auf Verkehrssicherheit und Umweltschutz. Auch das wachsende Verkehrsaufkommen sowie die Kapazitäten des Autobahnnetzes würden gegen eine Heraufsetzung der Höchstgeschwindigkeit sprechen.
Kommt hinzu: Bereits 2015 ist eine Volksinitiative für Tempo 140 gescheitert. Die Initianten hatten die nötigen 100'000 Unterschriften nicht zusammengebracht.
SVP-Nationalrat Hess lässt sich davon nicht beirren. Auf den gut ausgebauten Streckenabschnitten führe eine Anhebung der Höchstgeschwindigkeit zur Verbesserung des Verkehrsflusses, zeigt er sich überzeugt. Angesichts der zunehmenden Elektromobilität sprächen auch umweltpolitische Überlegungen immer weniger gegen eine Anhebung.
Auch Deutschland diskutiert Tempolimit
Europaweit geht die Tendenz allerdings in eine andere Richtung: Im März haben die Niederlande das Maximaltempo auf Autobahnen von 130 auf 100 Stundenkilometer gesenkt – allerdings nur zwischen 6 und 19 Uhr. Nachts gilt weiter Tempo 130.
Und selbst bei unseren deutschen Nachbarn gerät die Tempo-Freiheit ins Wanken. Sollten es die Grünen nach der Bundestagswahl 2021 in die Regierung schaffen, wollen sie möglichst rasch ein generelles Tempolimit auf den Autobahnen des Landes durchsetzen. Ihr Ziel: Tempo 130. (dba)
