Da hat Christoph Blocher (80) mit seiner nachträglichen Forderung nach seinem Bundesrats-Ruhegehalt der aktuellen Landesregierung aber etwas eingebrockt. Diese muss sich nun plötzlich selbst mit Händen und Füssen für die eigene Rente wehren! Und sie macht klar: Die Bundesratsmitglieder haben keinesfalls vor, auf Geld zu verzichten.
Monatelang hatte alt Bundesrat Blocher mit seiner nachträglichen Einforderung des Ruhegehalts für Kopfzerbrechen beim Bundesrat gesorgt. 13 Jahre lang hat der SVP-Übervater darauf verzichtet – und das auch bei jeder Gelegenheit betont. Dann wollte er im letzten Sommer plötzlich rückwirkend alles auf einmal: total 2,77 Millionen Franken.
Regelung soll klarer werden
Und: Der Bundesrat stimmte zuerst zu! Erst nachdem die zu Rate gezogene Finanzdelegation (FinDel) des Parlaments der Regierung auf die Finger klopfte, krebste der Bundesrat zurück. Er sprach sich dann noch für die nachträgliche Auszahlung von höchstens fünf Jahren aus. Im Falle von Blocher also 1,1 Millionen Franken. Der alt Bundesrat hat gegenüber BLICK erklärt, auf einen Gang vor Gericht zu verzichten. Er begnügt sich mit den 1,1 Millionen Franken.
Das Parlament will die Sache damit jedoch nicht auf sich beruhen lassen. FinDel-Präsident und CVP-Ständerat Peter Hegglin (59) will für die Zukunft Klarheit. Im Dezember hat der Ständerat seinem Vorstoss zugestimmt, der vom Bundesrat eine Anpassung der geltenden Besoldung und beruflichen Vorsorge von Magistratspersonen fordert – eine Lex Blocher!
Bundesrat wehrt sich für seine Altersvorsorge
Noch weiter geht SVP-Nationalrat Mike Egger (28). «Es muss Schluss sein mit den Sonderprivilegien für Politiker», sagt der St. Galler. Via Vorstoss verlangt er nicht nur die Abschaffung der Überbrückungshilfe für alt Parlamentarier, die nach Ausscheiden aus dem Parlament in Geldnot geraten. Auch dem Ruhegehalt für ehemalige Bundesräte will Egger für die Zukunft an den Kragen. Genauso wie es auch alt Bundesrat Blocher immer wieder gefordert hat.
Davon aber will der aktuelle Bundesrat gar nichts wissen. Schliesslich seien Magistratspersonen während ihrer Amtszeit nicht in der Vorsorgeeinrichtung des Bundes versichert. So könnten sie weder ihre berufliche Vorsorge mehren, noch seien sie für Alter, Tod und Invalidität versichert. «Das Ruhegehalt stellt also eine Sonderregelung der beruflichen Vorsorge dar», begründet der Bundesrat in seiner Antwort auf Eggers Vorstoss.
Magistratspersonen wären nicht genügend abgesichert
Würde das Ruhegehalt ersatzlos gestrichen, wären Magistratspersonen und ihre Angehörigen nicht genügend abgesichert, wehrt sich der Bundesrat. Gleichzeitig aber versichert er, dass er sich nicht grundsätzlich gegen neue Lösungen wehrt. Mit dem Vorstoss von Ständerat Hegglin solle ja gerade eine zeitgemässe Besoldungs- und Ruhestandsregelung geprüft werden.
Damit aber gibt sich SVP-Nationalrat Egger nicht zufrieden. Die Argumentation der fehlenden Vorsorge greife zu kurz. «Magistratspersonen wie Bundesräte haben die Möglichkeit, sich privat abzusichern und fürs Alter zu sparen – gerade bei einem solch hohen Lohn», findet er.
Heute bezieht ein Regierungsmitglied rund 450'000 Franken pro Jahr. Nach seinem Ausscheiden aus dem Amt ist ihm bis zum Tod ein Einkommen von einem halben Bundesratslohn garantiert – also jährlich etwa 225'000 Franken. Bei einem Bundesrichter sind es rund 180'000 Franken.
Wer weiter ein Einkommen erzielt, das zusammen mit dem Ruhegehalt den Jahreslohn eines amtierenden Bundesrats übersteigt, dem wird das Ruhegehalt um diesen Mehrbetrag gekürzt.
«Wir sind keine bessere Menschen!»
«Die Bevölkerung hat für solche Sonderprivilegien kein Verständnis», ist Egger überzeugt. Heute hätten Bundesräte und Parlamentarier nicht nur jeweils einen Vier-Jahres-Vertrag, sondern gleich noch eine Vollkaskoversicherung inklusive. «Wer hat das sonst schon?»
Wer seinen Job verliert, habe meist auch kein solches Sicherheitsnetz. «Warum sollte ein Politiker nicht auch aufs Arbeitsamt? Wir sind keine bessere Menschen!», findet Egger: «Volksvertreter sollten nicht besser behandelt werden als ein Grossteil des Volkes.» Dafür wolle er sich weiter einsetzen.
