Der Schweiz fehlt Strom – vielleicht schon dieses Jahr, ziemlich sicher aber in den kommenden. Die Stromlücke droht vor allem im Winter. Das hat damit zu tun, dass wir wegen E-Autos, Wärmepumpen und anderen Anwendungen immer mehr Strom brauchen, mit dem Ausbau von erneuerbaren Energien aber nicht schnell genug vorwärtsmachen. Und das vor allem, weil die Verfahren lange dauern und durch Einsprachen noch weiter verzögert werden.
Unter dem Eindruck der aktuellen Energiekrise will der Ständerat das nun ändern. Auf Antrag des Wallisers Beat Rieder (59) hat er eine regelrechte Sonnenstrom-Rakete beschlossen: Zum einen sollen Bauherren schnellstmöglich verpflichtet werden, bei Neubauten Solaranlagen zu installieren. Zweitens sollen grosse Fotovoltaik-Anlagen in einem beschleunigten Verfahren bewilligt und möglichst schnell gebaut werden können. Insbesondere soll keine Umweltverträglichkeitsprüfung mehr durchgeführt werden.
Es soll schnell gehen
Dies allerdings verbunden mit einer Reihe Auflagen:
- Die Fotovoltaik-Anlagen müssen mindestens 10 Gigawattstunden (GWh) pro Jahr produzieren, davon mindestens 45 Prozent im Winter – was die Alpen in den Fokus rückt.
- Standortgemeinde und Grundstückeigentümer müssen einverstanden sein.
- Ausgeschlossen sollen Anlagen in Mooren und Moorlandschaften sein, die laut Bundesverfassung geschützt sind.
- Werden die Anlagen irgendwann wieder ausser Betrieb genommen, müssen sie ersatzlos zurückgebaut und die Ausgangslage muss wiederhergestellt werden.
Nur unter diesen Voraussetzungen dürfen die Kantone ein solches Gesuch bewilligen. Das Ganze ist zudem nur als Übergangslösung gedacht, bis schweizweit zwei Terawattstunden (TWh) Sonnenstrom produziert werden. Infrage kommen daher eigentlich nur Projekte, die schon fertig geplant sind. Und: Wollen sie vom Bund eine Subvention erhalten, müssen sie bis Ende 2025 ans Netz gehen.
Auch in Schutzgebieten soll gebaut werden
Solche Projekte gibt es bereits – das bekannteste ist jenes in Grengiols VS, das allein eine TWh Strom liefern könnte. Das wäre viel: Die Schweiz verbraucht im Jahr etwa 60 TWh. Aber auch Projekte wie jenes am Walensee könnten einen Schub erhalten.
Nicht durchgesetzt hat sich ein Antrag der Urner Mitte-Ständerätin Heidi Z'graggen (56), die gefordert hatte, dass solche Anlagen in Schutzgebieten nur dann gebaut werden dürfen, wenn grösstmögliche Schonung und Ersatzmassnahmen sichergestellt sind.
«Es braucht Akzeptanz»
Das als dringlich erklärte Gesetz soll noch in dieser Session vom Nationalrat beraten werden, damit es möglichst schnell in Kraft treten kann. Abgewartet werden muss ein mögliches Referendum. Bundesrätin Simonetta Sommaruga (62) sprach sich schon einmal für dieses parlamentarische Notrecht aus. «Das kann eine echte Beschleunigung bringen», sagte sie.
Da jedoch das Raumplanungs- und Umweltschutzrecht übersteuert würde, sei es wichtig, dabei die Balance zu wahren. «Es braucht auch die Akzeptanz in der Bevölkerung.»
Das Parlament will mit Gesetzesbestimmungen schneller zum Netto Null-Ziel 2050 als es mit der Gletscher-Initiative möglich wäre. Der Ständerat hat den Gesetzesentwurf aus dem Nationalrat in den Grundzügen gutgeheissen.
Während die Initiative auf Verbote und einen Absenkpfad in der Verfassung setzt, will das Parlament mit im Gesetz verankerten konkreten Verminderungs- und Etappenzielen die Reduktion der Treibhausgas-Emissionen auf Netto Null im Jahr 2050 erreichen. Bis 2040 müssen die Emissionen gegenüber 1990 um 75 Prozent zurückgehen, so weit als möglich durch die Reduktion des Treibhausgas-Ausstosses im Inland. Verbleibende Emissionen sollen in Form von negativen Emissionen der Atmosphäre entzogen werden.
82 Prozent weniger Emissionen
Zwischenziele sollen gemäss Nationalrat auch für die Hausbesitzer, den Verkehr und die Industrie gelten. Der Sektor Gebäude muss seine Emissionen bis 2040 gegenüber 1990 um 82 Prozent senken.
Die Industrie muss bis 2040 eine Senkung um 50 Prozent hinbekommen und der Verkehr eine solche um 57 Prozent. 2050 dürfen Gebäude und Verkehr dann gar kein Treibhausgas mehr ausscheiden. Die Industrie muss die Emissionen gegenüber 1990 um 90 Prozent senken.
Milliarden für Heizungsersatz
Wie der Nationalrat bewilligte der Ständerat insgesamt 3,2 Milliarden Franken für ein Impulsprogramm für den Ersatz fossiler Heizungen und Sanierungen sowie für ein Förderprogramm zu Gunsten neuer Technologien. Das erste Programm soll über zehn Jahre 2 Milliarden Franken erhalten, das zweite über sechs Jahre 1,2 Milliarden Franken. (SDA)
Das Parlament will mit Gesetzesbestimmungen schneller zum Netto Null-Ziel 2050 als es mit der Gletscher-Initiative möglich wäre. Der Ständerat hat den Gesetzesentwurf aus dem Nationalrat in den Grundzügen gutgeheissen.
Während die Initiative auf Verbote und einen Absenkpfad in der Verfassung setzt, will das Parlament mit im Gesetz verankerten konkreten Verminderungs- und Etappenzielen die Reduktion der Treibhausgas-Emissionen auf Netto Null im Jahr 2050 erreichen. Bis 2040 müssen die Emissionen gegenüber 1990 um 75 Prozent zurückgehen, so weit als möglich durch die Reduktion des Treibhausgas-Ausstosses im Inland. Verbleibende Emissionen sollen in Form von negativen Emissionen der Atmosphäre entzogen werden.
82 Prozent weniger Emissionen
Zwischenziele sollen gemäss Nationalrat auch für die Hausbesitzer, den Verkehr und die Industrie gelten. Der Sektor Gebäude muss seine Emissionen bis 2040 gegenüber 1990 um 82 Prozent senken.
Die Industrie muss bis 2040 eine Senkung um 50 Prozent hinbekommen und der Verkehr eine solche um 57 Prozent. 2050 dürfen Gebäude und Verkehr dann gar kein Treibhausgas mehr ausscheiden. Die Industrie muss die Emissionen gegenüber 1990 um 90 Prozent senken.
Milliarden für Heizungsersatz
Wie der Nationalrat bewilligte der Ständerat insgesamt 3,2 Milliarden Franken für ein Impulsprogramm für den Ersatz fossiler Heizungen und Sanierungen sowie für ein Förderprogramm zu Gunsten neuer Technologien. Das erste Programm soll über zehn Jahre 2 Milliarden Franken erhalten, das zweite über sechs Jahre 1,2 Milliarden Franken. (SDA)