Die dem Minister vorgeworfenen Verbrechen stehen im Zusammenhang mit dem Bürgerkrieg in Algerien zwischen Regierung und Islamisten in den 1990er-Jahren, wie die Bundesanwaltschaft am Dienstag mitteilte. Namentlich soll Nezzar gegen das Kriegsvölkerrecht gemäss den Genfer Konventionen verstossen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben. Nezzar hatte zu Beginn dieses Krieges die Militärjunta angeführt.
Gemäss Anklageschrift soll er wissentlich und willentlich Folter und «andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen», Verletzungen der körperlichen und psychischen Unversehrtheit, willkürliche Inhaftierungen und Verurteilungen sowie Hinrichtungen zumindest gebilligt, koordiniert und gefördert haben. Sein Aktionsplan habe das Ziel gehabt, «die islamistische Opposition auszurotten».
24 Personen sagten im Prozess aus
Die Bundesanwaltschaft dokumentierte elf Sachverhalte mit jeweils mehreren Tatvorwürfen, welche sich zwischen 1992 und 1994 ereignet haben. Die Klägerin wird ihre Anträge nach eigenen Angaben anlässlich der Hauptverhandlung vor dem Bundesstrafgericht in Bellinzona stellen. Für den Beschuldigten gilt die Unschuldsvermutung bis zum rechtskräftigen Urteil.
Die umfangreichen Ermittlungen der Bundesanwaltschaft dauerten Jahre. Im Februar 2022 gab die Behörde bekannt, dass sie die Schlussbefragung mit Nezzar durchgeführt habe. Angehört wurden insgesamt 24 Personen.
Informationen zum Fall waren von der in Genf ansässigen Nichtregierungsorganisation (NGO) Trial International veröffentlicht worden, die gegen die Straflosigkeit von Kriegsverbrechen kämpft. Während des auch «décennie noire» genannten Bürgerkrieges zwischen 1992 und 1999 sollen gemäss verschiedenen öffentlichen Quellen bis zu 200'000 Menschen getötet und rund 1,5 Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben worden sein. Weitere 20'000 Personen sollen verschwunden sein.
Nezzar ist sich keiner Schuld bewusst
Nezzars Anwälte betonten in der Vergangenheit wiederholt, der frühere Verteidigungsminister habe die ihm für den Zeitraum zwischen Januar 1992 und Januar 1994 zur Last gelegten Taten immer bestritten. Die Kläger würden sich auf unüberprüfbare Quellen im Internet stützen. Nezzar werde nun auch als Komplize und nicht mehr als Täter angesehen.
In den mehr als zehn Jahre dauernden Ermittlungen gab es zahlreiche juristische Wendungen. Trial International hatte das Verfahren initiiert, indem die Organisation im Oktober 2011 eine Strafanzeige gegen Nezzar einreichte, als dieser sich in Genf aufhielt.
Nachdem er am nächsten Tag freigelassen worden war, hatte Nezzar die Schweiz gegen das Versprechen verlassen, den Vorladungen der Justiz Folge zu leisten. Die Bundesanwaltschaft hatte daraufhin beschlossen, eine strafrechtliche Untersuchung wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzuleiten. (SDA)
