Im Nationalrat zeichnet sich ein CO2-Gesetz light ab. Die grosse Kammer ist nicht bereit, Massnahmen zu ergreifen, mit denen die Klimaziele der Paris-Konferenz erreicht werden. Das zeichnete sich gestern bei der Eintretensdebatte ab. Mitte-links ist sich einig: Das, was Ende der Session herauskommt, reicht nicht. Hinter den Kulissen bereiten sich deren Parlamentarier auf dieses Szenario vor.
Bis 2050 nur noch saubere Motoren
Der BDP-Umweltpolitiker Hans Grunder (62) hat gestern im Rat bereits angetönt, in welche Richtung es gehen soll: Die Mittepartei will eine Volksinitiative lancieren. Der frühere Parteipräsident bestätigt BLICK-Informationen, wonach per Initiative Treibstoffe gegen null gefahren werden sollen.
«Wenn das CO2-Gesetz ein Papiertiger wird, lancieren wir unsere Mobilitäts-Initiative», so Grunder. «Bis 2030 soll die Zahl von CO2-ausstossenden Neufahrzeugen und Flugzeugen halbiert und bis 2040 sollen gar keine neuen Fahrzeuge mit CO2-Ausstoss in den Verkehr gesetzt werden.»
Von SP bis GLP sind alle an Bord
Anders als CVP-Vertreter, die sich wegen der zuständigen CVP-Bundesrätin Doris Leuthard (55) zurücknehmen müssen, redet Grunder Klartext: «Ich bin nicht nur überzeugt, dass wir diese Initiative zusammen mit Partnern vors Volk bringen können, sondern auch, dass sich die Bevölkerung bewusst ist, dass es solche Massnahmen fürs Klima braucht und die Initiative eine Mehrheit finden kann.»
Klar ist, dass die BDP bei ihrer Initiative auf die Grünen und die SP zählen kann. Doch auch in der Mitte hat die Partei Unterstützung: GLP-Chef Jürg Grossen (49) sagt: «Ich fürchte, dass wir mit dem CO2-Gesetz unter den Klimazielen bleiben. Wir dulden keinen Rückschritt. Wenn das der Fall ist, lehnt die GLP das Gesetz ab. Dann müssen wir die Gletscher-Initiative oder eine ähnliche Klima-Initiative unterstützen.»
Die Gletscher-Initiative will die menschengemachten Treibhausgase auf ein Minimum beschränken. Bis spätestens Ende 2050 soll kein fossiler Kohlenstoff mehr in Umlauf gebracht werden.
Die BDP-Initiative würde rascher Wirkung zeigen. Und an der Urne ist sie ebenso aussichtsreich. Die GLP kann sich der Mobilitäts-Initiative deshalb kaum verschliessen. Zumal die BDP den Grünliberalen damit ein Jahr vor den Wahlen den Rang ablaufen könnte.
Die CVP braucht den Bürger
Und auch Stefan Müller-Altermatt (42), das umweltpolitische Gewissen der CVP, kann sich vorstellen, «dass es die Gletscher-Initiative oder eine andere Klima-Initiative braucht, wenn das CO2-Gesetz zu sehr unter den Erwartungen bleibt».
Will die grosse Mittepartei bei den Wahlen 2019 nicht abschiffen, muss sie offen sein für Klimamassnahmen. Denn: Kommenden Herbst entscheidet die Bevölkerung mit der Parlamentszusammensetzung auch über den Klimaschutz.