Das Resultat ist deutlich ausgefallen. Im Fürstentum Liechtenstein wird es weiterhin keine Photovoltaik-Pflicht für Neubauten geben. 9300 Abstimmende sprachen sich an der Urne gegen die Pflicht aus, neue Wohn- und Nichtwohnbauten auf dem Dach flächendeckend mit Solarzellen zu versehen, 4665 Stimmberechtigte waren dafür.
Der Nein-Stimmenanteil betrug damit deutliche 66,6 Prozent, die Stimmbeteiligung lag bei 67,9 Prozent.
Vorlage bevormunde die Bevölkerung
Die Vorlage ging auf einen Auftrag des Parlaments, des Landtags, an die Regierung zurück. Ziel war die Reduktion des Bedarfs an fossilen Energien und eine Erhöhung der Eigenversorgung Liechtensteins mit Strom.
Gegen die Vorlage hatte eine Gruppe um einen ehemaligen FBP-Politiker das Referendum ergriffen, weshalb die Photovoltaik-Pflicht vors Volk kam. Das Komitee hatte erfolgreich kritisiert, die Vorlage bevormunde die Bevölkerung und sei unnötig. Liechtenstein sei schon jetzt auf freiwilliger Basis «Solarweltmeister».
Das Thema hatte unlängst auch die Schweizer Politik beschäftigt. Im vergangenen Sommer hatte der Ständerat eine zuvor vom Nationalrat beschlossene Solarpflicht für sämtliche Neubauten ebenfalls abgelehnt. Es handle sich dabei um einen zu starken Eingriff ins Privateigentum und die Hoheit der Kantone, hatte die Ratsmehrheit begründet.
Neue Energievorschriften bei Bauten ebenfalls verworfen
Ebenfalls in einer Referendumsabstimmung lehnten die Liechtensteiner neue Energievorschriften im Gebäudebereich mit 9082 zu 4858 Stimmen und einem Nein-Stimmenanteil von 65,2 Prozent ab. Die liechtensteinischen Gebäudevorschriften werden somit nicht wie von der Regierung beabsichtigt an die der Schweiz angeglichen.
Die Vorlage hatte bei nicht sanierten Altbauten beim Ersatz einer alten Öl- oder Gasheizung eine 10-prozentige Reduktion des CO₂-Ausstosses zum Ziel. Das Referendumskomitee hatte erfolgreich kritisiert, dass der Ersatz dieser Heizungen bei Sanierungen wesentlich erschwert und massiv verteuert würde.
Zudem lehnte die Bevölkerung mit 7485 zu 6392 Stimmen (Nein-Stimmenanteil 53,9 Prozent) eine Volksinitiative zur Abänderung eines Gesetzes über das elektronische Gesundheitsdossier ab. Wer kein solches möchte, muss sich damit weiterhin aktiv davon abmelden. Bisher sah das Gesetz seit Anfang 2023 eine automatische Teilnahme vor, mit der Möglichkeit, sich davon abzumelden. (SDA)