Die Zahl der Flüchtlinge, die die Schweiz erreichen, steigt. Allein am Donnerstag sind 750 Ukrainerinnen und Ukrainer im Grenzort Buchs SG angekommen, wie der St. Galler Sicherheitsdirektor Fredy Fässler (63) am Freitag sagte. Schweizweit haben sich bereits 2100 Geflüchtete bei den Behörden registriert. Bald dürften es viel mehr sein.
Der Bundesrat hat nun darüber entschieden, wie es mit ihnen weitergeht. Erstmals überhaupt wird für Flüchtlinge der Schutzstatus S aktiviert. Das war bereits beschlossene Sache, jetzt sind auch die Details geregelt. Nicht nur ukrainische Staatsbürger, auch Geflüchtete mit anderem Pass erhalten in der Schweiz Zuflucht. Sie dürfen ab Tag eins arbeiten – theoretisch ab heute Samstag.
Es ist das erste Mal, dass der Bundesrat den Schutzstatus S aktiviert. Für die ukrainischen Flüchtlinge bedeutet dies, dass sie kein individuelles Asylgesuch stellen müssen, um länger als drei Monate in der Schweiz zu bleiben. Der Status ist auf ein Jahr befristet, kann aber verlängert werden. Sollten die Flüchtlinge in fünf Jahren noch immer in der Schweiz sein, bekämen sie eine Aufenthaltsbewilligung B.
Der Bundesrat hat zudem beschlossen, dass die ukrainischen Flüchtlinge ohne Wartefrist in der Schweiz arbeiten dürfen, für Reisen ins Ausland benötigen sie keine Bewilligung. Mit dem S-Status haben sie Anrecht auf medizinische Versorgung und bei Bedarf auf Sozialhilfe. Der Bund zahlt den Kantonen dafür pro Flüchtling 18'000 Franken Entschädigung pro Jahr.
Es ist das erste Mal, dass der Bundesrat den Schutzstatus S aktiviert. Für die ukrainischen Flüchtlinge bedeutet dies, dass sie kein individuelles Asylgesuch stellen müssen, um länger als drei Monate in der Schweiz zu bleiben. Der Status ist auf ein Jahr befristet, kann aber verlängert werden. Sollten die Flüchtlinge in fünf Jahren noch immer in der Schweiz sein, bekämen sie eine Aufenthaltsbewilligung B.
Der Bundesrat hat zudem beschlossen, dass die ukrainischen Flüchtlinge ohne Wartefrist in der Schweiz arbeiten dürfen, für Reisen ins Ausland benötigen sie keine Bewilligung. Mit dem S-Status haben sie Anrecht auf medizinische Versorgung und bei Bedarf auf Sozialhilfe. Der Bund zahlt den Kantonen dafür pro Flüchtling 18'000 Franken Entschädigung pro Jahr.
Braucht es Integration?
Kantone und Hilfswerke hatte sich mit sehr grosser Mehrheit für diesen Weg ausgesprochen. Einzig Glarus und Tessin waren dagegen, dass die Flüchtlinge sofort arbeiten dürfen. Die Frage allerdings ist: Wollen und können sie das überhaupt?
Viele sind traumatisiert und ohne Kenntnis einer Landessprache dürfte es in vielen Fällen schwierig sein, einen Job zu finden. Kantone und Flüchtlingsorganisationen machten darum beim Bund Druck, auch an die Integration zu denken. Der Bundesrat lenkte insofern ein, als er nun bereit ist, darüber zu sprechen, die Kosten für Sprachkurse zu übernehmen.
UNHCR rechnet mit 15 Millionen Vertriebenen
Noch ist völlig unklar, wie lange die Flüchtlinge in der Schweiz bleiben. 70 Prozent sind Frauen, 40 Prozent minderjährig. Die Frauen würden den Schutz dankbar annehmen, so Bundesrätin Keller-Sutter (58). «Aber was sie wollen, ist: zurück zu ihren Männern, Brüdern, Vätern, Familien.» Die Frage, ob das möglich sein wird, könne derzeit niemand beantworten.
Das Uno-Flüchtlingshilfswerk UNHCR schätzt, dass Europa langfristig mit 15 Millionen Vertriebenen rechnen muss. Eine enorme Zahl. «Wir sehen jetzt die grosse Solidarität der Bevölkerung. Aber wir müssen diese Solidarität dann auch über die Zeit retten», sagte Keller-Sutter dazu. «Wenn wirklich 15 Millionen Menschen die Ukraine verlassen, wenn dann viel mehr zu uns kommen, wenn sie nicht einfach ein paar Wochen oder Monate hier sind: Darauf müssen wir uns auch einstellen.»
Sollten tatsächlich 15 Millionen Menschen fliehen und innerhalb Europas ein Verteilmechanismus zum Tragen kommen, könnten gut eine Viertelmillion Menschen in die Schweiz kommen. Von Experten hört man gar, dass im Extrem-Szenario langfristig bis zu einer Million Flüchtlinge aus der Ukraine auf die Schweiz zukommen könnten. Keller-Sutter sprach von mehreren Zehntausend. «Wir müssen sehen: Wir haben jetzt zwei Wochen Krieg und eine Million Vertriebene pro Woche. Das hat es noch nie gegeben.»
Für die SVP hat Solidarität ihre Grenzen
Noch ist die Solidarität im Land riesig. Doch dass die Stimmung in einem Teil der Bevölkerung kippen könnte, zeigt die Reaktion der SVP. Die grösste Partei des Landes – hinter der immerhin knapp ein Drittel der Schweizerinnen und Schweizer steht – forderte den Bund auf, dafür zu sorgen, dass die Hilfsbereitschaft nicht zu «Fehlentscheidungen führt, die dann wieder die Schweizer Bevölkerung ausbaden muss». So sollten die ukrainischen Schutzbedürftigen keine Sozialhilfe, sondern nur Nothilfe erhalten. Integriert werden sollten die ukrainischen Flüchtlinge nicht, wenn es nach der SVP geht.
Ihr S-Status soll definitiv auf ein Jahr befristet und überdies alle drei Monate überprüft werden. Ausserdem müsse der Bundesrat sicherstellen, dass «ukrainische Familien nicht mit männlichen, muslimischen Asylmigranten vermischt werden».
Das zeigt: Auf die Schweiz kommen schwierige Zeiten zu.
