Deutschland will einen Wechsel beim Grenzregime. Bereits ab diesem Sonntag kommt es zu Verschärfungen. «Alle nicht geimpften Einreisenden nach Deutschland müssen sich künftig testen lassen», formulierte es der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn (41).
Die Regel gilt unabhängig von der Art der Einreise. Sie gilt für alle: für Leute im Flugzeug, Auto oder im Zug. «Damit reduzieren wir das Risiko, dass zusätzliche Infektionen eingetragen werden», so der CDU-Politiker.
Das heisst im Klartext: Geimpfte, Genesene und Getestete sollen freie Fahrt haben mit dem Zertifikat. Und der Rest? Einreise verwehrt? Was ist mit den Einkaufstouristen? Braucht es ein Zertifikat für den einstündigen Einkauf im Edeka? Oder einen Besuch mit der Familie im Europapark?
Das sind die Sonderregeln
Sonderregelungen sieht die Verordnung unter anderem für berufliche Grenzpendler und Kurzreisen im Grenzverkehr mit weniger als 24 Stunden Aufenthalt vor. Heisst: De facto ändert sich nichts für alle, die den Broccoli bei Aldi in Hohentengen einkaufen – oder eben den Europapark besuchen wollen. Für diejenigen, die am Bodensee auf der deutschen Seite zwei Tage ein Wellness-Wochenende machen, hingegen schon.
Für Grenzgänger und Grenzpendler gilt die Nachweispflicht nur bei der Einreise aus einem Hochrisikogebiet, einem Virusvarianten-Gebiet oder auf dem Luftweg, wie es im Begründungsteil der Verordnung heisst. Die Schweiz ist weder Virusvarianten- noch Hochrisikogebiet.
Die Verordnung wurde am Nachmittag in Berlin verabschiedet. Details zur Umsetzung sind noch offen. Die Polizei wehrt sich bereits gegen die Vorgaben der Politik. Intensive Prüfungen seien «nicht machbar», sagt etwa ein Polizeigewerkschafter zu Focus Online. «Wir sind weder personell noch organisatorisch dafür aufgestellt», so der Gewerkschafter zur Grosskontrollorder.
Zu welch absurden Situationen es kommen könnte, schildert er am Beispiel des Kölner Hauptbahnhofs. «Wenn dort ein ICE aus den Niederlanden ankommt, steigen auf einen Schlag 450 bis 920 Menschen aus», so der Gewerkschafter. Auf dem Bahnhof habe die Bundespolizei jedoch nur 25 bis 30 Beamte, die bereits mit ihrem Tagesgeschäft voll ausgelastet seien. «Und die sollen dann noch kontrollieren, ob die Leute aus dem Zug einen Corona-Test haben?»
Angst beim Handel
Ein gleiches Szenario ist in Süddeutschland an der Grenze zur Schweiz denkbar. Ganze Züge und Autokolonnen zu testen, das ist ein riesiger Aufwand. Denkbar ist deshalb ein selektives Überprüfen der Zertifikate – auch wenn unklar ist, wie die Grenzbeamten genau verfahren sollen, wenn kein Zertifikat vorliegt. Grundsätzlich ist der Kurzaufenthalt ohne Zertifikat ja explizit erlaubt. Eine Anfrage beim zuständigen Ministerium in Baden-Württemberg brachte keine Klärung.
Der Einzelhandel sorgt sich denn auch bereits um die Folgen eines verschärften Regimes. «Wir haben jetzt schon 20 Prozent weniger Umsatz als zu normalen Zeiten, aber wenn die Grenzen dicht sind, läuft fast gar nichts mehr», sagt ein Betreiber eines Paketdepots in Lörrach bei Basel zu «20 Minuten». «Dann müssen wir wieder Angestellte in Kurzarbeit schicken oder gar entlassen.» (ise/pbe)