Kommt es zu einem Handelsstreit? Die EU-Kommission droht mit hohen vorläufigen Strafzöllen auf E-Autos aus China, wie die Behörde am Mittwoch mitteilt.
Ob die Zölle von bis zu 38,1 Prozent tatsächlich gezahlt müssen, hängt den Angaben zufolge davon ab, ob mit China eine andere Lösung gefunden werden kann. Sie würden dann rückwirkend vom 4. Juli an einbehalten werden, sollte sich die EU darauf verständigen, langfristig höhere Zölle zu erheben.
«Preis durch staatliche Subventionen gedrückt»
Die EU-Kommission untersucht seit dem vergangenen Herbst, ob E-Autos in China von wettbewerbsverzerrenden Subventionen profitieren. Kommissionsangaben zufolge sind chinesische Elektroautos normalerweise rund 20 Prozent günstiger als in der EU hergestellte Modelle. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (65) sagte bei Bekanntgabe der Untersuchung: «Der Preis dieser Autos wird durch riesige staatliche Subventionen künstlich gedrückt – das verzerrt unseren Markt.»
Die Kommission sei nun vorläufig zu dem Schluss gekommen, dass die Wertschöpfungskette für batteriebetriebene Elektrofahrzeuge (BEV) in China von einer unfairen Subventionierung profitiert. Herstellen in der EU drohten dadurch Schäden. Deswegen droht die Kommission nun mit Zöllen zwischen 20 und knapp 40 Prozent.
China droht
Chinas Aussenministerium kritisierte die Untersuchung als Protektionismus. Die EU suche eine Ausrede, um Zölle gegen importierte Autos aus China zu erheben, was gegen internationale Handelsregeln verstosse, sagte Sprecher Lin Jian in Peking. Zuletzt werde das den eigenen Interessen Europas schaden.
Peking werde den weiteren Prozess der europäischen Seite genau verfolgen und entschlossen alle notwendigen Massnahmen ergreifen, um die Rechte und Interesse chinesischer Firmen zu schützen, so der Sprecher weiter. Das Land sei sehr besorgt und unzufrieden über das Verhalten der EU, und die chinesische Industrie sei enttäuscht. Am Vortag hatte Lin bereits angekündigt, dass China nicht tatenlos zusehen und seine Interessen schützen werde.
Deutsche Autoindustrie kritisiert EU-Vorhaben ebenfalls
Derweil kritisiert auch der deutsche Verband der Automobilindustrie (VDA) die Drohung der EU-Kommission. Mit der Einführung von Strafzöllen wachse das Risiko von globalen Handelskonflikten, betonte die VDA-Präsidentin. «Fakt ist ausserdem: Ausgleichszölle für aus China importierte E-Pkw sind nicht geeignet, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie zu stärken», sagte sie am Mittwoch. Auch die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) warnte davor, dass der Schritt zu stärkeren Handelskonflikten führen könnte.