Kurz zusammengefasst
- Ueli Maurer traf sich geheim mit Thomas Jordan
- Treffen fanden an Wochenenden zwischen Oktober und Ende 2022 statt
- PUK-Bericht soll im November veröffentlicht werden
Wenn das tatsächlich der Fall ist, dann ist es brisant: Der ehemalige Finanzminister Ueli Maurer (73, SVP) soll sich vor dem Kollaps der Credit Suisse (CS) regelmässig und geheim mit dem Nationalbank-Chef Thomas Jordan (61) und CS-Präsident Axel Lehmann (65) getroffen haben. Hinter dem Rücken des Bundesrats. Das geht aus einem Bericht der Parlamentarischen Untersuchungskommission, kurz PUK, hervor. Der Entwurf liegt allen Beteiligten vor, wie die «SonntagsZeitung» schreibt. Sie können nun die sie betreffenden Passagen im Bericht einsehen, ihre Aussagen prüfen und dazu Stellung nehmen.
Die Treffen fanden demnach an Wochenenden zwischen Oktober 2022 und Maurers Rücktritt Ende 2022 statt. Sie seien nicht protokolliert worden, nicht einmal eine Aktennotiz gebe es. Ihre Inhalte seien auch nicht an den Bundesrat oder die zuständigen Stellen weitergeleitet worden.
Informiert wurde niemand: «Nicht der Bundesrat, nicht die zuständige Staatssekretärin Daniela Stoffel vom Finanzdepartement oder ihre Kollegin von der Finanzdirektion.» Weiter schreibt die Zeitung: «Im Gegensatz zu dem, was Maurer gegenüber seinen Kolleginnen und Kollegen sagte, war er sehr wohl besorgt über den Zustand der Credit Suisse». Maurer habe dem Gesamtbundesrat verschwiegen, dass die CS schon im Frühling 2022 ernsthafte Probleme hatte.
Karin Keller-Sutter (60), die das Finanzdepartement von Maurer übernahm, hat sich offenbar nicht auf die informellen Treffen einlassen wollen. Das Finanzdepartement und die Schweizerische Nationalbank lehnten laut der Zeitung eine Stellungnahme ab.
Strafbehörden werden wegen Indiskretionen aktiv
Der Zeitungsartikel vom Sonntag schlägt in Bundesbern offenbar hohe Wellen. Die Indiskretionen, die zu diesem Bericht führten, haben Folgen. Die CH-Media-Zeitungen schreiben am Montag, dass die von ihnen kontaktierten PUK-Mitglieder auf die «absolute Schweigepflicht» hingewiesen haben. Offenbar werde jedes Telefonat mit einem Journalisten registriert.
«Die Arbeiten der PUK sind an das Kommissionsgeheimnis und die Schweigepflicht nach Artikel 169 des Parlamentsgesetzes gebunden. Zuwiderhandlungen können strafrechtlich geahndet werden und die PUK behält sich vor, Strafanzeige zu erstatten, wenn Inhalte ihrer Untersuchung vor deren Abschluss mit der Öffentlichkeit geteilt werden», schreibt das PUK-Büro in einer Stellungnahme.
Wie die CH-Media-Zeitungen aus einer Quelle erfahren haben, wollen die Behörden ernst machen: An der nächsten Kommissionssitzung soll die Einreichung einer Strafanzeige beschlossen werden. Danach werde die Bundesanwaltschaft aktiv.