Auf einen Blick
Bundesbern steht vor einer Budgetschlacht. Die steigenden Ausgaben für Armee oder AHV zwingen Bundesrat und Parlament, jeden Franken umzudrehen, damit das für 2025 budgetierte Defizit von 700 Millionen Franken nicht noch grösser wird. Der Spardruck ist enorm. Auch den Beamten könnte es an den Kragen gehen: Allen voran die SVP sieht beim Bundespersonal 1,5 Milliarden Franken Sparpotenzial. Der Bund beschäftigt derzeit rund 43'000 Angestellte.
Zu viel Speck, von dem man ein gutes Stück abschneiden kann, ohne dass die Aufgaben des Bundes darunter leiden? Eine neue Aussage von alt Bundesrat Ueli Maurer (73) lässt den Schluss zu: ja, kein Problem!
Maurer: «Je mehr Untergebene, desto wichtiger scheint er»
In einem Porträt der renommierten Autorin Margrit Sprecher (88) in der «NZZ am Sonntag» stellt sich Ueli Maurer (SVP) als Magistrat dar, der im eigenen Departement vorbildlich gespart hat. Ohne dass das weiter aufgefallen sei, habe er 700 Stellen gestrichen. Heute seien die Lücken bereits wieder aufgefüllt. Die menschliche Natur halt, so Maurer. «Je mehr Untergebene jemand hat, desto wichtiger scheint er.»
Mit der Aussage giesst Maurer Öl in die aufgeheizte Spardebatte und platziert ein Seitenhieb gegen seine Nachfolgerin Karin Keller-Sutter (60). Sie hat 2023 von Maurer das Departement übernommen. Hat die FDP-Politikerin 700 Stellen aufgebaut, die Maurer zuvor gestrichen hatte? Ein brisanter Vorgang – falls dem tatsächlich so ist.
Blick macht den Faktencheck und bestellt die offiziellen Zahlen des Eidgenössischen Personalamts. Die zeigen Folgendes:
In Maurers erstem Jahr als Finanzminister 2016 hatte das Finanzdepartement 8761 Vollzeitstellen. In Maurers letzten Amtsjahr 2022 waren es 8756 Stellen, also praktisch gleich viel. Unter Keller-Sutter werden im Jahr darauf 8727 Stellen aufgeführt.
Zwischenfazit: Die offiziellen Zahlen bestätigen Maurers Behauptung nicht. Weder dass er 700 Stellen gestrichen hat, noch dass diese nach ihm wieder geschaffen worden wären.
Das VBS widerspricht der Aussage ihres ehemaligen Chefs
Vor seiner Zeit als Finanzminister war Maurer Vorsteher des Militärdepartements (2009–2015). Hat er möglicherweise in dieser Periode 700 Jobs eingespart?
Das VBS antwortet auf Anfrage von Blick: «Zu Beginn der Amtszeit 2009 von Bundesrat Maurer betrug der durchschnittliche Stellenbestand des VBS 11'719 Vollzeitstellen. Zum Ende seiner Amtszeit 2015 beschäftigte das VBS 11'707 Vollzeitstellen, das heisst praktisch die gleiche Zahl.» Das VBS dementiert also, dass ihr ehemaliger Chef 700 Stellen abgebaut hat.
Hat sich der Ex-Finanzminister verrechnet?
Wie kommt Ueli Maurer also zu seiner Behauptung? Ein Missverständnis im NZZ-Text kann ausgeschlossen werden. Autorin Sprecher bestätigt, sie habe Maurer die heikle Passage mit den 700 gestrichenen Stellen vor dem Druck vorgelegt. Er habe keine einzige Silbe verändert.
Hat sich der ehemalige Finanzminister schlicht verrechnet? Oder sind in der Bundesverwaltung irgendwo 700 Stellen verschollen, von der nur der alt Bundesrat weiss? Blick hat Ueli Maurer für eine Aufklärung angefragt. Er ist zurzeit für eine Stellungnahme nicht erreichbar.