Die Uhr tickt für Tiktok: Der US-Senat hat in der Nacht auf Mittwoch ein neues Gesetz verabschiedet. Dieses verbietet generell Apps von Betreibern, die als Gegner eingestuft werden. Und auch US-Präsident Joe Biden (81) hat das Gesetz unterschrieben, das auf die chinesische App abzielt. Damit hat Bytedance, der Konzern hinter der beliebten Social-Media-Anwendung, erst mal neun Monate Zeit, um Tiktok an einen von den USA akzeptierten Investor zu verkaufen. Präsident Biden kann diese Frist um weitere drei Monate verlängern, wenn er Fortschritte bei den Verkaufsverhandlungen sieht.
Das drohende Tiktok-Totalverbot in den USA kommt bei Bytedance naturgemäss gar nicht gut an. Der chinesische Tech-Riese baut nun eine Drohkulisse auf. So würde er die Kurzvideo-App eher schliessen als verkaufen, wie Insider der Nachrichtenagentur Reuters berichteten. Die App zählt zu den wichtigsten Vermögenswerten von Bytedance. Ein weiterer Knackpunkt: Der Tiktok-Algorithmus lasse sich wegen der geistigen Eigentumsrechte nicht vom Konzern trennen, heisst es im Bericht weiter.
Anti-Tiktok-Gesetz ist «Verbot eurer Stimme»
Zuerst will Bytedance aber alle rechtlichen Mittel gegen das Verbot ausschöpfen. Das chinesische Unternehmen hat bereits angekündigt, dass es nun vor Gericht ziehen wird. Als Erstes dürfte Bytedance eine einstweilige Verfügung anstreben, die den Countdown aussetzt. «Das ist nicht nur ein Verbot einer App, sondern auch ein Verbot eurer Stimme», sagt Tiktok-CEO Shou Chew in einem Video, das er als Reaktion auf die Senatsentscheidung veröffentlichte.
Tiktok kritisierte das Gesetz als Verstoss gegen die in der US-Verfassung verankerte Redefreiheit. Zudem argumentieren die Chinesen, Bytedance sei ein internationales Unternehmen: 60 Prozent der Firma gehören institutionellen Investoren aus der ganzen Welt. Tiktok selbst ist in der Volksrepublik nicht erhältlich. Dort gibt es nur die chinesische Version der App, Douyin.
Befürworter des erzwungenen Besitzerwechsels wiederum verweisen auf zwei Risiken: Chinesische Behörden könnten über Tiktok an Daten und Informationen von US-Nutzern gelangen. Und China könnte die Plattform missbrauchen, um in den USA die öffentliche Meinung zu manipulieren. Tiktok hat dies stets bestritten. Öffentliche Beweise für diese Vorwürfe gibt es bislang keine. (mth)