Deutschland ist in Aufruhr. Die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat ein politisches Erdbeben ausgelöst. Rund 24 Stunden nachdem FDP-Mann Thomas Kemmerich (54) dank AfD-Stimmen ins Amt gehievt wurde, trat er zurück.
Nun hat sich die thüringische Landes-CDU in Krisenberatungen nicht auf die Zustimmung zu Neuwahlen einigen können. Der Landesverband wolle zunächst mit den bestehenden Mehrheitsverhältnissen im Landtag einen Ausweg aus der Krise nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten suchen. Dies sagte CDU-Bundeschefin Annegret Kramp-Karrenbauer in der Nacht zum Freitag beim Verlassen der Sitzung in Erfurt.
«Klar ist auch, sollten diese Gespräche scheitern, stehen am Ende unausweichlich Neuwahlen», betonte sie. In der CDU in Thüringen war von einem «sehr intensiven, teilweise emotionalen Austausch» mit der Parteichefin die Rede. Bundes-CDU und Landesverband seien sich einig, dass in Thüringen «stabile Verhältnisse» nötig seien, hiess es in Parteikreisen. Die Führung der Bundes-CDU hatte sich für rasche Neuwahlen ausgesprochen.
Zunächst wolle die Landes-CDU nun aber Initiativen der Parteien weiter verfolgen, «Stabilität im derzeitigen Parlament herzustellen», sagte Kramp-Karrenbauer. Die CDU werde «diese Bemühungen unter Wahrung ihrer Grundsätze nicht blockieren».
Es ist eine demokratiefremde Forderung, die Angela Merkel von ihrem Staatsbesuch in Südafrika nach Erfurt schickt. «Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden», so die Kanzlerin. In ihrer Abwesenheit wurde in Thüringen Geschichte geschrieben. In so negativem Sinne, dass Merkel die Ministerpräsidenten-Wahl am liebsten ungeschehen machen würde. Dabei dürfte ihr klar sein: Auch Neuwahlen lassen den Tabubruch von Thüringen nicht vergessen.
Zumal das Szenario Neuwahlen nicht nur im ostdeutschen Bundesland droht, sondern auch auf nationaler Ebene. Der Koalitionspartner wetzt die Messer – und wittert seine Chance. Die SPD sucht als Juniorpartner schon seit Monaten einen Weg aus der ungeliebten Grossen Koalition. Nun stehen die Sozialdemokraten plötzlich auf der richtigen Seite. Ihr empörter Tenor: Die Bösen sind die CDU. Die Guten, das sind wir. Eine weitere Zusammenarbeit? Ausgeschlossen.
Merkel ahnt: Der «unverzeihliche Vorgang» ihrer Partei in Thüringen könnte sie das Amt kosten – und auf den letzten Metern ein unrühmliches Ende hinter 14 Jahre als Kanzlerin setzen. Sie wäre daran nicht unschuldig: In all den Jahren hat sie kein Rezept gegen die Gefahr von rechts gefunden. Die AfD punktete auch dank Merkels Politik und der Tatenlosigkeit ihrer Grossen Koalition.
Ironie der Geschichte: Ausgerechnet ein Pakt mit Rechtsaussen könnte ihre Kanzlerschaft nun abrupt beenden.
Es ist eine demokratiefremde Forderung, die Angela Merkel von ihrem Staatsbesuch in Südafrika nach Erfurt schickt. «Das Ergebnis muss rückgängig gemacht werden», so die Kanzlerin. In ihrer Abwesenheit wurde in Thüringen Geschichte geschrieben. In so negativem Sinne, dass Merkel die Ministerpräsidenten-Wahl am liebsten ungeschehen machen würde. Dabei dürfte ihr klar sein: Auch Neuwahlen lassen den Tabubruch von Thüringen nicht vergessen.
Zumal das Szenario Neuwahlen nicht nur im ostdeutschen Bundesland droht, sondern auch auf nationaler Ebene. Der Koalitionspartner wetzt die Messer – und wittert seine Chance. Die SPD sucht als Juniorpartner schon seit Monaten einen Weg aus der ungeliebten Grossen Koalition. Nun stehen die Sozialdemokraten plötzlich auf der richtigen Seite. Ihr empörter Tenor: Die Bösen sind die CDU. Die Guten, das sind wir. Eine weitere Zusammenarbeit? Ausgeschlossen.
Merkel ahnt: Der «unverzeihliche Vorgang» ihrer Partei in Thüringen könnte sie das Amt kosten – und auf den letzten Metern ein unrühmliches Ende hinter 14 Jahre als Kanzlerin setzen. Sie wäre daran nicht unschuldig: In all den Jahren hat sie kein Rezept gegen die Gefahr von rechts gefunden. Die AfD punktete auch dank Merkels Politik und der Tatenlosigkeit ihrer Grossen Koalition.
Ironie der Geschichte: Ausgerechnet ein Pakt mit Rechtsaussen könnte ihre Kanzlerschaft nun abrupt beenden.
Merkel hatte Neuwahlen gefordert
Damit hat sich die Parteichefin nicht mit den Erwartungen der Bundesspitze an den Landesverband durchsetzen können. Das Bundespräsidium der CDU und auch die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hatten Neuwahlen gefordert. Diese Forderung überbrachte Kramp-Karrenbauer der Fraktion bei der Krisensitzung.
Die CDU-Fraktion hatte gegen die ausdrückliche Empfehlung der Bundesspitze dem auch von der AfD unterstützten Kemmerich mit ihren Stimmen zum Amt des Ministerpräsidenten verholfen. Kramp-Karrenbauer wertete dies als Verstoss gegen den Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD verbietet. (SDA)