Radikale Abgeordnete bewirbt sich für Präsidentenamt – doch es gibt eine grosse Hürde
Zohreh Elahian greift im Iran nach der Macht

Nach dem Tod des iranischen Präsident Ebrahim Raisi bei einem Helikopter-Absturz will Zohreh Elahian zur Wahl antreten. Wird jetzt eine Frau in dem islamisch-geprägten Land Präsidentin?
Publiziert: 09.06.2024 um 12:45 Uhr
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Aktualisiert: 10.06.2024 um 22:32 Uhr
Wird diese Frau die erste Präsidentin im Iran?
Foto: keystone-sda.ch
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Ihre Bewerbung sorgt im Iran für Aufsehen: Zohreh Elahian (56) hat ihre Kandidatur für das höchste Amt im Staat eingereicht. Als treue Anhängerin des Obersten Führers Ali Chamenei (85) könnte die radikale Abgeordnete, falls vom Wächterrat gebilligt, die erste Frau sein, die zur Präsidentschaftswahl zugelassen wird. Dies berichtet der britische «Telegraph».

Das ehemalige Mitglied des Sicherheits- und Aussenpolitikausschusses im Parlament forderte in der Vergangenheit die Todesstrafe für Demonstranten, die sich an der Bewegung «Frauen, Leben, Freiheit» beteiligten. Das Mullah-Regime liess die Hidschab-Proteste gewaltsam niederschlagen.

Nun muss der Wächterrat, der über die Interpretation der islamischen Verfassung des Landes wacht, über ihre Kandidatur entscheiden. Elahians Motto für die Wahl lautet «eine gesunde Regierung, eine gesunde Wirtschaft und eine gesunde Gesellschaft». Sie muss um ihre Teilnahme an der Wahl zittern. Denn: Ihre mögliche Kandidatur hängt von der Auslegung des arabischen Begriffs für «Männer» ab – und ob dieser sich in der Verfassung auf eine allgemeinere Bezeichnung für «Personen» bezieht.

Trotz der gesetzlichen Hürden, die Frauen bislang von der Präsidentschaft ausschliessen, versuchte Azam Taleghani (†), eine erfahrene Politikerin und Journalistin, von 1997 bis zu ihrem Tod 2019 zur Präsidentschaftswahl zugelassen zu werden. Stets wurde sie vom Wächterrat abgelehnt.

Kanada sanktioniert Elahian

Elahian, die vergangenes Jahr auf einer Waffenmesse mit einem Scharfschützengewehr posierte, repräsentiert für viele iranische Frauen das Bild eines misogynen Regimes. Dowlat Nowrouzi, die Vertreterin des nationalen iranischen Widerstandsrates in Grossbritannien, äussert sich gegenüber dem «Telegraph» kritisch: «Dies ist nur ein lächerliches Schauspiel eines Regimes, das in einer Krise versinkt. Niemand wird durch diese absurden Manöver getäuscht werden.»

Sie betont, dass das strenge islamische Grundgesetz einer Frau den Weg in das wichtige politische Amt versperrt: «Das Regime in Teheran duldet nicht einmal eine einzige Frau im Kabinett. Laut Artikel 115 der Verfassung des Regimes muss der Präsident unter den Männern sein. Die Frauen des Iran wissen, dass der einzige Weg zu Freiheit und gleichen Rechten ein Regimewechsel durch das Volk und den Widerstand ist.»

Melanie Joly (45), Kanadas Aussenministerin, verhängte am Internationalen Frauentag im März Sanktionen gegen Elahian und bezeichnete sie als jemanden, der «ihre einflussreiche Position nutzt, um immer repressivere Massnahmen gegen Frauen und Mädchen im Iran zu fordern oder durchzusetzen». Elahian, die vor ihrer politischen Karriere ein Medizin-Studium abschloss, äusserte sich in der Vergangenheit auch zu den Verhandlungen über das Atomabkommen von 2015: «Alle Sanktionen müssen aufgehoben werden, und wir müssen sicherlich eine glaubwürdige Garantie von den Vereinigten Staaten erhalten, damit wir nicht einem weiteren Rückzug aus dem Abkommen und der Rückkehr von Sanktionen gegenüberstehen.»

Raisi starb bei Helikopterabsturz

Seit US-Präsident Joe Biden (81) im Amt ist, hat der Iran sein Atomprogramm weiter vorangetrieben. IAEA-Chef Rafael Grossi (63) behauptete kürzlich, das Land sei nun «nur noch Wochen, nicht Monate» von einer Atomwaffe entfernt.

Das sind die letzten Aufnahmen von Raisi
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Kurz vor Absturz:Das sind die letzten Aufnahmen von Raisi

Im Mai war der iranische Präsident Ebrahim Raisi (†63) bei einem Helikopterabsturz ums Leben gekommen. Aktuell führt der erste Vizepräsident Muhammad Mukhbar (69) die Regierungsgeschäfte. Raisi galt als möglicher Nachfolger des obersten Führers Ali Chamenei.

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