Die Russen gehen erneut auf die Strassen! Knapp zwei Wochen nach der Inhaftierung des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny sind in Dutzenden Städten Demonstrationen im Gange.
In der russischen Hauptstadt Moskau wollten die Behörden den Zulauf zu den Protesten in Kreml-Nähe möglichst gering halten. Das Zentrum ist seit dem Vormittag praktisch komplett abgeriegelt. Auf Anordnung der Polizei wurden sieben Stationen der U-Bahn geschlossen und mehrere Strassen gesperrt.
In Moskau hat es bereits noch vor dem Beginn der Protestaktionen Verhaftungen gegeben, wie das Portal «Meduza» berichtet. Nach Angaben von Menschenrechtlern kamen bereits über 450 Menschen in Polizeigewahrsam. Die Sicherheitskräfte in schwerer Montur hinderten Demonstranten und Passanten mit Absperrgittern daran, zu dem geplanten Versammlungsort nahe dem Sitz des Inlandsgeheimdienstes FSB zu gelangen. Nawalnys Team rief deshalb kurzfristig zu neuen Versammlungsorten auf.
Julia Nawalnaja verhaftet
Im ganzen Land sind bereits über 2119 Menschen festgenommen worden. Darunter auch die Ehefrau des Oppositionspolitikers Julia Nawalnaja (44). Sie teilte ein Instagrambild, das sie bei den Protesten in Moskau zeigt. 53 Minuten später wurde sie bereits verhaftet.
Julia Nawalnaja postete am Sonntag zunächst noch ein Familienfoto auf Instagram, auf dem auch die Gebrüder Nawalny zu sehen sind. Die Ehefrau des berühmtesten Oppositionspolitikers Russlands schrieb dazu: «Das ist meine Familie. Zwei ehrliche junge Männer auf diesem Bild werden demonstrativ und ohne jeden Anschein von Recht verhaftet. Einer, weil man ihn versucht hatte, zu vergiften, und er es gewagt hatte, zu überleben. Der andere wurde als Geisel genommen, weil er den gleichen Nachnamen trägt – Nawalny. Wenn wir schweigen, werden sie morgen hinter jedem von uns her sein.»
Journalist in St. Petersburg festgenommen
Auch in anderen Städten Russlands hatten die Behörden Vorkehrungen getroffen. In St. Petersburg wurden bereits am Samstag Absperrgitter aufgestellt. Das hinderte die Massen dennoch nicht daran, ihren Unmut auf der Strassen kundzutun. In einem Twitter-Video am Sonntag ist zu sehen, wie ein Polizeibeamte hin und herläuft und Verstärkung anfordert. «Es sind zu viele Leute hier, wir schaffen das nicht», sagt er in sein Funkgerät. Währenddessen skandieren die Leute im Hintergrund: «Russland ohne Putin!»
Nach Angaben von «Novaya Gazeta» sind mittlerweile über 200 Personen in St. Petersburg festgenommen worden. Auch Journalisten werden verhaftet und verprügelt. Im ganzen Land wurden über 50 Medienschaffende in Gewahrsam genommen.
Bei neuen Protesten für eine Freilassung von Nawalny hat es zunächst im äussersten Osten Russlands erste Festnahmen gegeben. Bürgerrechtlern zufolge kamen mehr als 250 Menschen in Polizeigewahrsam. Alleine in Wladiwostok am Pazifik wurden über 129 Demonstranten von Polizisten abgeführt. Videos zeigen, wie Menschen «Putin ist Dieb» und «Freiheit für Russland» rufen.
Die Polizei warnte vor der Teilnahme an den nicht genehmigten Protesten und drohte mit Festnahmen. Unter Verweis auf die Corona-Pandemie werden Demos in Russland schon seit Monaten nicht mehr erlaubt. Menschenrechtler sehen darin einen Vorwand, um die Versammlungsfreiheit einzuschränken.
Auch im Ausland gehen die Menschen für den 44-Jährigen auf die Strasse. Neben Städten in mehreren Ländern Europas und in den USA versammeln sich die Menschen auch in Australien.
Letzte Woche 4000 Menschen festgenommen
Bereits am vergangenen Wochenende waren Hunderttausende dem Aufruf Nawalnys gefolgt und hatten landesweit für seine Freilassung und gegen Präsident Wladimir Putin demonstriert. Dabei sind Menschenrechtlern zufolge rund 4000 Menschen festgenommen worden. Kritik gab es am brutalen Vorgehen einiger Sicherheitskräfte.
Nawalny selbst hatte aus seiner Haft heraus zu den neuen Protesten aufgerufen: «Niemand möchte in einem Land leben, in dem Willkür und Korruption herrschen. Wir haben die Mehrheit auf unserer Seite.» Der 44-Jährige war vor zwei Wochen nach seiner Rückkehr aus Deutschland an einem Moskauer Flughafen festgenommen worden, weil er gegen Meldeauflagen in einem früheren Strafverfahren verstossen haben soll. Zu dieser Zeit erholte er sich in Deutschland von einem Giftanschlag.
Gericht entscheidet am Dienstag
Am kommenden Dienstag will ein Gericht entscheiden, ob eine alte Bewährungsstrafe in eine Haftstrafe umgewandelt wird. Ihm drohen viele Jahre Gefängnis. Viele seiner Unterstützer standen bereits vor Gericht. Erst am Freitag wurden Nawalnys Bruder Oleg, seine Mitarbeiterin Ljubow Sobol und die Ärztin Anastassija Wassiljewa zu zwei Monaten Hausarrest verurteilt. Im Internet dürfen sie in dieser Zeit nicht aktiv werden – und so etwa nicht zu Protesten aufrufen.
Ins Visier der Ermittler sind zudem Internetplattformen geraten, die Aufrufe zu Nawalny-Demonstrationen veröffentlicht haben. Die Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor hatte bereits Geldstrafen unter anderem gegen Twitter, Facebook und Youtube verhängt. In diesem Zusammenhang wurde am Samstag der Chefredakteur des kremlkritischen Internetportals Mediazona, Sergej Smirnow, festgenommen. Medienvertreter reagierten empört und kritisierten dies als Versuch, «neuen Druck auf Journalisten in Russland» auszuüben.
Putin-Freund bekennt sich zum Palast
Die Proteste angeheizt hatte das jüngste Enthüllungsvideo von Nawalnys Team. Der auf Youtube mehr als 103 Millionen Mal aufgerufene Film «Ein Palast für Putin» schreibt Putin ein aus Schmiergeldern finanziertes «Zarenreich» am Schwarzen Meer zu. Der Kreml hatte das zurückgewiesen. Am Samstag äusserte sich der Putin-Vertraute Arkadij Rotenberg und behauptete, Eigentümer des luxuriösen Anwesens zu sein.
Er sei der Begünstigte, sagte der Oligarch in einem Video über den Palast. «Jetzt ist es kein Geheimnis mehr.» Er habe das Anwesen vor mehreren Jahren erworben. «Es war ein ziemlich schwieriges Objekt.» Es solle nun zu einem Hotel umgebaut werden. Nawalnys Team kommentierte dies im Kurznachrichtendienst Twitter ironisch mit Blick auf die hohen Sicherheitsvorkehrungen rund um den Palast: Natürlich werde jedem Hotel eine Flugverbotszone gewährt.
Rotenberg ist ein langjähriger enger Vertrauter und Ex-Judopartner des Kremlchefs. Der 69-Jährige gilt als einer der reichsten Menschen in Russland. Er steht auf einer Liste von Russen, die vom Westen im Zuge des Krieges in der Ostukraine mit Sanktionen belegt wurden.
Nawalny war im August in Sibirien Opfer eines Mordanschlags mit dem Nervengift Nowitschok geworden. Er macht ein «Killerkommando» des Inlandsgeheimdienstes FSB unter Putins Befehl dafür verantwortlich. Putin und der FSB weisen das zurück.