Auf einen Blick
Die Wahlen in den beiden Bundesländern Sachsen und Thüringen könnten ganz Deutschland erschüttern. Bei den Landtagswahlen am kommenden Sonntag wird nämlich in beiden Ländern ein Erdrutschsieg der rechten AfD sowie eine Schlappe für alle auf Bundesebene regierenden Ampelparteien erwartet.
Die als rechtsextremistisch eingestufte AfD lag bei einer zwischen dem 19. und 23. August durchgeführten Umfrage der «Bild»-Zeitung in Sachsen mit 32 Prozent und in Thüringen mit 30 Prozent in Führung – in beiden Ländern verfolgt von der zweitplatzierten CDU.
Mit dem Messer-Attentat des syrischen Flüchtlings Issa al H., das nur wenige Stunden nach Abschluss der Umfrage passierte, dürfte die AfD nochmals einen Schub bekommen.
Miserable Werte werden der SPD, den Grünen und der FDP vorausgesagt – jenen Parteien, die auf Bundesebene die Regierung bilden. Alexander Marguier (55), Chefredaktor des Politmagazins «Cicero», sagt gegenüber Blick: «Für die Ampelparteien wird es ein desaströses Resultat geben.»
Wagenknecht auf Erfolgskurs
In Thüringen dürfte es die SPD laut Umfragen – wenn überhaupt – nur knapp schaffen, während weder FDP noch Grüne die obligatorische Fünf-Prozent-Hürde erreichen. In Sachsen werden SPD und Grüne die Hürde wohl nur äusserst knapp erreichen, während die Linke scheitert.
Bemerkenswert ist der Erfolg von Sahra Wagenknechts (55) neuem Bündnis (BSW). Die ehemalige Linken-Politikerin mischt den Wahlkampf in beiden Bundesländern tüchtig auf. Das BSW liegt bei Umfragen auf Platz drei und könnte in Thüringen sogar die CDU von Platz zwei verdrängen. Wagenknecht hatte noch wenige Tage vor Kriegsausbruch den russischen Präsidenten Wladimir Putin (71) in Schutz genommen und fordert die Einstellung von Waffenlieferungen an die Ukraine.
Migration als grösste Sorge
Dass viele Wählerinnen und Wähler im Osten Deutschlands auf die AfD setzen, widerspiegelt sich im Sorgenbarometer der Bevölkerung: In beiden Bundesländern steht die Migration auf den Spitzenplätzen. Es folgen Themen wie Sicherheit, Bildung und Gesundheit. Der Krieg in der Ukraine? Folgt erst weiter unten. Die Umwelt? Am Schluss der Liste.
Die Bevölkerung ist gespalten: Entweder man ist für die AfD, oder man ist gegen sie und wählt irgendeine andere Partei. In Jena im Bundesland Thüringen kam es zu Zusammenstössen mit der Polizei, als Demonstranten einen Auftritt von AfD-Fraktionschef Björn Höcke (52) verhindern wollten. Laut Polizei wurden dieses Jahr doppelt so viele Wahlplakate zerstört wie vor den Wahlen 2019.
Mit der AfD als so gut wie sicher stärkste Partei in Thüringen und als vermutlich stärkste Kraft in Sachsen wird es in beiden Bundesländern zu chaotischen Koalitionsverhandlungen kommen: Denn niemand will mit der AfD zusammenarbeiten. Marguier: «Die wahrscheinlichste Lösung ist wohl in beiden Ländern eine Koalition von CDU und BSW.»
Ein Hammer für die Bundesregierung
Die Wahlen im Osten Deutschlands – in zwei Wochen wählt auch Brandenburg – dürften selbst in Berlin Erschütterungen auslösen. Marguier: «Die Bundesregierung träfe vor allem dann der Hammer, wenn die Ampelparteien in den wählenden Bundesländern hinausflögen.»
Die Wahlen am Wochenende sind ein Vorgeschmack auf die Bundestagswahlen, die im September 2025 stattfinden sollen. Die AfD dürfte weiter zulegen und das BSW laut Marguier «auch bundesweit zu einem wichtigen Faktor» werden. Beiden gemeinsam: ein Migrations-kritischer und eher Russland-freundlicher Kurs.
Marguier ist überzeugt: «Der zu erwartende Erfolg von AfD und BSW sowie die Niederlage der Ampelparteien werden die Instabilität in Deutschland weiter verschärfen.»