Angesagter Rechtsrutsch ist Realität
Rechte Parteien haben bei der Europawahl in mehreren Ländern grosse Erfolge erzielt. In Italien lag die Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) der rechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Sonntag klar vorn. In Frankreich gewann die Partei Rassemblement National von Marine Le Pen. Präsident Emmanuel Macron setzte daraufhin eine vorgezogene Neuwahl der Nationalversammlung an.
In Österreich wurde die rechte FPÖ stärkste Kraft. In Deutschland erzielte die AfD ihr bislang bestes Ergebnis und kam hinter der Union auf Platz zwei.
Klarer Trend
Europaweit gewannen die zwei bisherigen rechtspopulistischen Parteienbündnisse EKR und ID teils deutlich hinzu. Insgesamt bleibt das klar proeuropäische Lager im Europaparlament aber weiter das mit Abstand grösste. Selbst wenn sich alle rechten Parteien zusammenschliessen würden, kämen sie voraussichtlich auf weniger als 200 Sitze und wären damit von einer Mehrheit weit entfernt. Diese liegt bei 361 Sitzen.
Sieger der Europawahl ist das Mitte-Rechts-Bündnis EVP mit der deutschen Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen. Die CDU-Politikerin kann auf eine zweite Amtszeit als Präsidentin der EU-Kommission hoffen.
Italien: Meloni setzt sich durch
Melonis Partei kam in Italien nach einer Hochrechnung des Fernsehsenders Rai von Montagmorgen auf 28,9 Prozent – im Vergleich zur Europawahl 2019 ein Plus von mehr als 20 Punkten. Auf Platz zwei landete demnach ein linkes Bündnis um die sozialdemokratische PD mit 24,5 Prozent.
Deutschland: AfD stark
In Deutschland war die Europawahl auch ein wichtiger Stimmungstest vor den drei Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg im September und der Bundestagswahl im kommenden Jahr. Dass die AfD in Ostdeutschland mit grossem Vorsprung auf Platz eins liegt, ist da von besonderer Bedeutung.
Trotz der Kontroversen um ihren Spitzenkandidaten konnte die Partei bundesweit stark zulegen. Nach Hochrechnungen kommt sie auf 15,8 bis 15,9 Prozent, ein Plus von fast fünf Punkten gegenüber 2019. Sie schneidet damit besser ab als alle Ampel-Parteien – die SPD kam auf 14 Prozent, die Grünen auf 11,9 Prozent und die FDP auf 5,1 Prozent. Mit grossem Abstand auf Platz eins liegt allerdings die Union mit 30,2 bis 30,3 Prozent.
Das AfD-Ergebnis fiel schwächer aus als in Umfragen Anfang des Jahres. Damals hatte sie zwischenzeitlich bei mehr als 20 Prozent gelegen. Vorwürfe gegen ihren Spitzenkandidaten Maximilian Krah und die Nummer zwei auf der Europawahl-Liste, Petr Bystron, brachten die Partei aber in Schwierigkeiten.
Frankreich: Le Pens Rechtsnationale vorn
Für den französischen Präsidenten ist die Europawahl eine herbe Niederlage. Die rechtsnationale Partei Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen holte nach Hochrechnungen an die 32 Prozent – mehr als doppelt so viel wie Macrons Lager. Der Staatschef kündigte als Konsequenz eine Neuwahl des Unterhauses an, die zwei Wahlgänge sind für 30. Juni und 7. Juli geplant. «Ich kann also am Ende dieses Tages nicht so tun, als ob nichts geschehen wäre», sagte er.
Macrons Mitte-Lager war bereits geschwächt. Seit 2022 hat es in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit mehr. Das Regieren gestaltete sich seitdem mühselig. Der Blick richtet sich zudem auf die Präsidentenwahl in knapp drei Jahren. Macron, der sich zweimal in der Stichwahl gegen Le Pen durchsetzte, darf nicht erneut kandidieren. Noch ist unklar, wen die Mitte-Kräfte ins Rennen schicken werden und wer eine Chance gegen Le Pen hätte. Die Tochter des rechtsextremen Parteigründers Jean-Marie Le Pen hat es geschafft, ein deutlich gemässigteres Bild abzugeben und die Partei bis ins bürgerliche Lager wählbar zu machen.
Österreich: FPÖ vor der Parlamentswahl im Herbst im Aufwind
In Österreich ist es das erste Mal, dass die Rechtspopulisten bei einer landesweiten Wahl auf Platz eins liegen. Die FPÖ kommt laut vorläufigem Ergebnis auf 25,5 Prozent der Stimmen. Die konservative ÖVP erreicht 24,7 Prozent. Die sozialdemokratische SPÖ folgt mit 23,3 Prozent.
Die FPÖ hatte im Wahlkampf unter dem Motto «EU-Wahnsinn stoppen» vielfach ihre EU-Skepsis betont und die EU im Ukraine-Konflikt als kriegstreibende Kraft dargestellt. Für Parteichef Herbert Kickl scheint damit das Ziel, nächster Kanzler zu werden, näherzurücken. Im Herbst wird in Österreich ein neues Parlament gewählt.
Chefin von spanischer Linkspartei Sumar tritt zurück
In Spanien ist nach einem schwachen Ergebnis der Linkspartei Sumar bei der Europawahl deren Chefin Yolanda Díaz von ihrem Parteiamt zurückgetreten. «Die Bürger haben gesprochen und ich ziehe daraus die Konsequenzen», erklärte Díaz am Montag. Ihr Amt als Arbeitsministerin im von Regierungschef Pedro Sánchez geführten Kabinett will Díaz indes behalten.
Bei der Europawahl hatten Spaniens Linksparteien einen Sitz eingebüsst. Die bislang von Díaz geführte Sumar erreichte drei Sitze, die linksradikale Partei Podemos zwei Sitze. 2019 hatte beide Formationen gemeinsam noch neun Sitze erreicht. Vor der spanischen Parlamentswahl im vergangenen Jahr hatte sich Podemos zunächst dazu durchgerungen, erneut ein Bündnis mit Sumar einzugehen – dieses aber zwei Monate später wieder aufgekündigt.
Im seit 2018 von einer Mitte-Links-Koalition regierten Spanien gewann der konservative Partido Popular (PP) die Europawahl und erreichte 22 Sitze im neuen Europaparlament. Die Sozialisten von Regierungschef Sánchez konnten ihr Ergebnis der Parlamentswahl halten und erreichten 20 Sitze. Die rechtsextreme Partei Vox legte von vier auf sechs Sitze zu, eine neu gegründete rechtspopulistische Partei unter dem Namen «Die Feier ist vorbei» zog mit drei Vertretern ins Parlament ein.
Neuwahlen in Frankreich: «Macron geht ein hohes Risiko ein»
Einen Tag nach dem massiven Rechtsruck bei der EU-Wahl ist Frankreich direkt in den nächsten Wahlkampf gestartet: Nach der überraschenden Ankündigung von Neuwahlen stellten die Parteien am Montag erste Weichen für die Wahl zur Nationalversammlung am 30. Juni und 7. Juli. Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN), die bei der Europawahl am Sonntag einen klaren Sieg errungen hatte, will Parteichef Jordan Bardella zum Premierminister machen.
Präsident Macron hatte nach der heftigen Schlappe seiner Liste überraschend Neuwahlen für das Parlament ausgerufen. «Die Chancen, dass Macron nach den vorgezogenen Wahlen besser dasteht als vorher, sind sehr dünn», meint der Politikwissenschaftler Yann Wernert vom Berliner Jacques Delors Centre. Macron gehe ein hohes Risiko ein. Die Nationalversammlung könne in drei Blöcke zerfallen, nämlich das Präsidentenlager, das links-grüne Lager und die Rechtspopulisten, die sich gegenseitig blockierten. «Oder eine absolute Mehrheit für den RN, die noch weitreichendere Folgen hätte und Macron seiner Handlungsfähigkeit weitgehend berauben würde», erklärt Wernert.
Kreml zu Rechtsruck: «Wir verfolgen Prozess aufmerksam»
Nach dem guten Abschneiden rechtspopulistischer Parteien bei der Europawahl beobachtet der Kreml die Entwicklung nach eigenen Angaben «aufmerksam». Die Mehrheit im Europaparlament werde weiterhin pro-europäisch und pro-ukrainisch sein, «aber wir sehen, dass die rechten Parteien an Zustimmung gewinnen», sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow (56) am Montag. Mit der Zeit würde die rechten Parteien den pro-europäischen dicht auf den Fersen sein, fügte er hinzu. «Wir verfolgen diesen Prozess aufmerksam.»
Rund um die Schweiz wirds rechts
In allen vier grossen Nachbarländern der Schweiz haben die rechten Parteien grosse Erfolge erzielt, was Europa durcheinander rütteln dürfte. Ausser in Deutschland, wo die AfD Platz zwei erreicht, sind in Italien, Frankreich und Österreich Rechtsparteien an der Spitze. Unsere Grafiken zeigen die Entwicklung zu den Wahlen vor fünf Jahren.
Umstrittener AfD-Abgeordneter Krah fliegt aus Delegation
Die neu gewählten Europaabgeordneten der AfD haben dem umstrittenen Spitzenkandidaten Maximilian Krah (47) nach mehreren Affären und Skandalen die Aufnahme in ihre Delegation verweigert. Die AfD-Parlamentarier hätten bei der konstituierenden Sitzung der Delegation am Montag gegen seine Mitgliedschaft in der Gruppe gestimmt, bestätigte Krah am Rande des Termins in Berlin. Acht der mit ihm 15 Delegierten hätten sich gegen ihn ausgesprochen, sagte er.
Keine vorgezogenen Neuwahlen in Deutschland
Vorgezogene Neuwahlen wie in Frankreich soll es in Deutschland trotz des schlechten Abschneidens der Regierungsparteien bei der Europawahl nicht geben. Das sei «zu keinem Zeitpunkt, keiner Sekunde» Thema gewesen, sagte der Sprecher der Bundesregierung, Steffen Hebestreit (52), am Montag in Berlin. «Der Wahltermin ist im Herbst nächsten Jahres regulär, und das planen wir auch so umzusetzen», führte er aus und verwies insbesondere auf die unterschiedlichen politischen Systeme in Frankreich und in Deutschland.
Kroatien mit niedrigster Wahlbeteiligung
In Kroatien haben nur 21,34 Prozent der Wahlberechtigten an der Europawahl teilgenommen und damit so wenige, wie in keinem anderen Land. Das geht aus am Montag veröffentlichten Daten der Europäischen Union hervor. Demnach lag Kroatien bei der Wahlbeteiligung an letzter Stelle, noch hinter Litauen mit 28,9 Prozent und Bulgarien mit 31,8 Prozent.
Auf der anderen Seite des Spektrums standen bei der Abstimmung Belgien mit 89,2 Prozent und Luxemburg mit 82,3 Prozent – in beiden Ländern herrscht Wahlpflicht. In Deutschland lag die Wahlbeteiligung bei 64,8 Prozent und damit über der von 2019, als 61,4 Prozent der Wahlberechtigten abgestimmt hatten.
In Kroatien, das zwölf Abgeordnete ins EU-Parlament entsendet, war die Beteiligung an EU-Wahlen nie sehr hoch. 2014, ein Jahr nach dem EU-Beitritt des Landes, gingen 25,2 Prozent der Wahlberechtigten an die Urnen, 2019 waren es 29,85 Prozent. Die Kroaten haben erst vor kurzem ein neues Parlament gewählt und kehren Ende des Jahres für die Präsidentschaftswahl in die Wahllokale zurück.
Meloni äussert sich zurückhaltend zu Unterstützung für von der Leyen
Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni (47) hat eine mögliche Unterstützung für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (65) offengelassen. Eine Entscheidung dafür sei noch zu früh, sagte die Rechtspopulistin dem Radiosender 102,5 RTL. Das Ergebnis der Abstimmung zeige, dass Europa in Zukunft eine pragmatischere Politik umsetzen müsse, sagte sie im Gespräch zum Ausgang der Europawahl. Melonis Partei Fratelli d'Italia war bei der Wahl in unserem südlichen Nachbarland stärkste Kraft geworden.
Deutscher Chef der Sozialdemokraten: «Es müssen Dinge anders werden»
Die deutschen Sozialdemokraten wollen aus dem schwachen Abschneiden bei der Europawahl Konsequenzen ziehen. «Es müssen Dinge anders werden», sagte der Parteivorsitzende Lars Klingbeil (46) am Montag dem Sender NDR Info. So wolle sich die Partei stärker für die Belange der arbeitenden Mitte einsetzen.
Die schwierigen Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 sieht der SPD-Chef auch als Chance, dass die «Ampel»-Koalition (SPD, FDP, Grüne) insgesamt an Vertrauen zurückgewinnen kann. Die ständigen Streitereien in der Koalition hätten dazu beigetragen, dass der Blick auf die SPD und die «Ampel»-Parteien so sei, wie er sei.
Katastrophales Ergebnis für SPD
Klingbeil wies zugleich die Forderung von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann (46) zurück, Kanzler Olaf Scholz (65) solle im Parlament die Vertrauensfrage stellen. Die SPD sei als Team angetreten, habe gemeinsam verloren und werde sich gemeinsam aus der Situation wieder herausarbeiten.
Die SPD hatte bei der Wahl am Sonntag mit 13,9 Prozent ihr bisher schlechtestes Ergebnis bei einer deutschlandweiten Wahl erzielt. Die drei «Ampel»-Parteien zusammen kamen gut ein Jahr vor der für 2025 anstehenden nächsten Bundestagswahl auf nur noch 31 Prozent.
Tusk-Partei bei EU-Wahl in Polen vorn
Die liberalkonservative Bürgerkoalition von Regierungschef Donald Tusk (67) hat die Europawahl in Polen gewonnen. Auf Tusks Partei entfielen 37,1 Prozent, wie die am Montag von der Wahlkommission veröffentlichte Auszählung ergab. Sie kann 21 Abgeordnete ins EU-Parlament schicken.
Die grösste Oppositionspartei, die nationalkonservative PiS von Jaroslaw Kaczynski (74), landete mit 36,2 Prozent der Stimmen auf dem zweiten Platz. Sie konnte aber im Vergleich zu ersten Prognosen den Abstand zur Bürgerkoalition verringern. Die PiS wird mit 20 Abgeordneten vertreten sein. Drittstärkste Kraft wurde die rechtsradikale Konfederacja mit 12,1 Prozent, auf sie entfallen sechs Abgeordnete.
Auf den letzten beiden Plätzen landeten die zwei kleineren Koalitionspartner, die mit Tusks Partei die Mitte-Links-Regierung bilden. Auf den christdemokratischen Dritten Weg entfielen 6,9 Prozent (drei Abgeordnete). Das Linksbündnis Lewica erhielt 6,3 Prozent der Stimmen und wird drei Abgeordnete stellen. Die Wahlbeteiligung lag nach Angaben der Wahlkommission bei 40,65 Prozent.
Von Donnerstag bis Sonntag findet die Europawahl statt. Aber worüber wird eigentlich genau abgestimmt – und worüber nicht? Welchen Einfluss hat das Europaparlament? Ein Überblick:
Wann findet die Europawahl statt?
Vom 6. bis 9. Juni können Stimmen abgegeben werden – je nach Land an einem anderen Tag. Den Auftakt machen die Niederländerinnen und Niederländer, die am Donnerstag, 6. Juni, an die Urne gehen können. Es folgen Irland (Freitag) und Tschechien (Freitag und Samstag).
In Lettland, Malta und der Slowakei kann am Samstag gewählt werden – in Italien am Samstag und Sonntag. Im Rest der EU wird am Sonntag, 9. Juni, gewählt. Mit den unterschiedlichen Terminen sollen verschiedene Wahltraditionen in den Ländern beibehalten werden können.
Wer wählt?
Insgesamt leben in der EU rund 360 Millionen Wahlberechtigte. In den meisten Ländern gilt für die Teilnahme an der Wahl das Mindestalter von 18 Jahren. In Belgien, Deutschland, Österreich und Malta können aber auch 16- und 17-Jährige wählen. Das Mindestwahlalter in Griechenland liegt bei 17 Jahren.
Wer wird gewählt?
Gewählt werden 720 Abgeordnete. Von der reinen Anzahl her sind das zwar weniger Politikerinnen und Politiker als bei der vergangenen Wahl, damals zogen 751 Volksvertreterinnen und -vertreter ins Parlament ein. Mit dem Austritt Grossbritanniens aus der EU verloren zahlreiche Abgeordnete ihr Mandat. Im Vergleich zur derzeitigen Zahl der Abgeordneten werden 15 Plätze mehr vergeben.
Wie sind die Abgeordneten auf die Länder verteilt?
Deutschland stellt als bevölkerungsreichstes Land in der EU auch die meisten Abgeordneten. Deutsche sind im Parlament aber dennoch unterrepräsentiert.
Während ein deutscher Abgeordneter gemessen an der Gesamtbevölkerung im Durchschnitt rund 875'000 Menschen vertritt, sind es bei einem Abgeordneten aus Malta nur knapp 100'000. Gäbe es diese Ungleichheit nicht, müsste das Parlament entweder deutlich grösser werden oder die Bürgerinnen und Bürger der kleinsten EU-Länder würden lediglich von einem Abgeordneten oder einer Abgeordneten vertreten.
Wie wird gewählt?
Das unterscheidet sich von Land zu Land, teils von Partei zu Partei. EU-weit einheitlich ist, dass die Anzahl der Abgeordneten einer Partei proportional zur Anzahl der erhaltenen Stimmen sein muss. Länderübergreifende Listen gibt es nicht.
Welche Auswirkungen hat die Wahl?
Welche Mehrheiten im Parlament organisiert werden können, hat entscheidenden Einfluss auf neue EU-Gesetze. So musste bei vielen aktuellen Vorhaben wie etwa dem Verbrenner-Aus oder umstrittenen Naturschutz- und Klimagesetzen eine Mehrheit im Parlament zustimmen. Auch bei der Verteilung von Geld, wie der milliardenschweren EU-Agrarförderung, hat das Parlament einen grossen Einfluss.
Die meisten Gesetze werden aber zusammen mit den EU-Staaten verhandelt und müssen auch im sogenannten Rat eine Mehrheit finden. Dort entscheiden Vertreterinnen und Vertreter der jeweiligen nationalen Regierungen. Auf die Mehrheitsverhältnisse in dieser Institution hat die Europawahl keinen direkten Einfluss.
Die Besetzung der EU-Kommission nach der Wahl kann das Parlament hingegen beeinflussen. Zwar ist es zunächst Aufgabe der Staats- und Regierungschefs, einen Vorschlag für die Präsidentin beziehungsweise den Präsidenten zu machen, das Parlament kann diesen aber ablehnen. In der Regel wird auch ein Kandidat aus den Reihen der grössten Fraktion im Parlament vorgeschlagen.
Der Rat und der designierte Präsident erarbeiten dann eine Liste der restlichen Kommissare, je einer aus jedem EU-Staat. Das Parlament muss auch der Ernennung der restlichen Kommissare zustimmen.