Am 30. Mai beginnt die Sommersession der Eidgenössischen Räte. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski (45) soll eine Rede vor der Bundesversammlung halten, wie am 5. Mai aus dem Bundeshaus verlautete. Der genaue Zeitpunkt des Auftritts ist noch offen. Bereits auf die Barrikaden gegen Selenskis Zuschaltung per Video geht SVP-Nationalrat Thomas Aeschi (44). Die Rede, so Aeschi, würde die Schweizer Neutralität verletzen.
«Ich lehne es ab», schreibt der Zuger Nationalrat auf Twitter, «dass der ukrainische Präsident im Nationalratssaal eine Videoansprache hält. Die Ukraine versucht direkt Einfluss auf den parlamentarischen Entscheid betreffend Waffen- und Munitionslieferungen zu nehmen. Unsere Neutralität wird verletzt!»
Russen horchen auf
Das Gesuch für die Rede war von der ukrainischen Botschaft in Bern eingereicht und vom National- und Ständerat abgesegnet worden. Selenski wäre damit der erste ausländische Präsident, der eine virtuelle Rede vor dem Schweizer Parlament halten würde.
Aeschis Einstehen für die Neutralität der Schweiz und ihr Waffenembargo entgeht auch Moskau nicht. Russlands führende staatliche Nachrichtenagentur Tass berichtet über den Vorstoss des Zuger Politikers mit der Überschrift: «Selenskis Rede im Schweizer Parlament verletzt laut Abgeordnetem die Neutralität des Landes.» (kes)
