Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump eingeleitet! Die Demokraten werfen US-Präsident Machtmissbrauch vor. Es geht um die Frage: Hat Trump den ukrainischen Präsidenten um schmutzige Infos über Top-Demokrat Joe Biden gebeten – im Gegenzug für die Militärhilfe an die Ukraine?
BLICK beantwortet die wichtigsten Fragen zur Whistleblower-Affäre:
Wie kam die Sache ins Rollen?
Ein Geheimdienstmitarbeiter reichte am 12. August eine Beschwerde beim Generalinspektor Michael Aktinson ein. Er gab laut der «Washington Post» an, ein «besorgniserregendes Versprechen» von Donald Trump an einen anderen Staatschef mitbekommen zu haben. Der Whistleblower hörte routinemässig ein Telefonat des Präsidenten mit.
Wie hat Generalinspektor Aktinson auf die Beschwerde reagiert?
Er hat sie als «dringliche Angelegenheit» eingestuft. Aktinson war laut der «Washington Post» in Alarmbereitschaft und hat sich mit dem Geheimdienstausschuss des Kongresses in Verbindung gesetzt. Am vergangenen Donnerstag fand eine stundenlange Anhörung hinter verschlossenen Türen statt.
Mit wem hat Trump das besagte Telefonat geführt?
Laut Recherchen diverser US-Medien bezieht sich die Beschwerde auf ein Gespräch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky. Der «Washington Post» zufolge sei das Telefonat mit Selensky der zentrale Teil der Beschwerde. Fakt ist: Trump hat am 25. Juli mit Selensky telefoniert – rund zwei Wochen vor dem Eingang der Beschwerde.
Was hat Trump dem ukrainischen Präsidenten gesagt?
Er soll ihn wiederholt und eindringlich zu Untersuchungen gegen den möglichen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden und dessen Sohn Hunter aufgefordert haben. Konkret ging es auch um eine Zusammenarbeit mit seinem Anwalt Rudy Giuliani. Das berichtet die «New York Times» und verweist auf zwei anonyme Quellen, die mit dem Telefonat vertraut sind.
Pikant: Im gleichen Monat setzte Trump überraschend die Militärhilfe an die Ukraine in der Höhe von 250 Millionen Dollar vorübergehend aus. Ein Zufall oder steckt etwa taktisches Kalkül dahinter? Laut Informationen der «New York Times» hat Trump die ausgesetzte Militärhilfe beim Telefonat nicht erwähnt.
Was ist also das Problem?
Die Demokraten vermuten, dass die vorübergehend ausgesetzte Zahlung an die Ukraine kein Zufall war. Der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Adam Schiff, sagte am vergangenen Freitag: «Jeder Versuch von Herrn Trump, eine ausländische Macht zu bitten, Schmutz über einen politischen Konkurrenten auszugraben, während er Hilfen zurückhält, ist korrupt.» Dabei wies er darauf hin, dass keine «ausdrückliche Gegenleistung» notwendig sei, um sein Land zu «verraten».
Was sollen Joe Biden oder dessen Sohn eigentlich verbrochen haben?
Es geht um Korruptionsvorwürfe, die von Seiten Trumps ins Spiel gebracht wurden. Hintergrund: Bidens Sohn Hunter arbeitet seit 2014 für eine ukrainische Gasfirma. Sein Vater Joe Biden war bis 2016 Vizepräsident der USA unter Barack Obama.
Fakt ist: Es gibt derzeit weder Hinweise auf ein Verbrechen noch laufen Ermittlungen gegen Joe Biden oder dessen Sohn Hunter.
Was sagt Trump und sein Team zur Angelegenheit?
Der Präsident wies die Vorwürfe als «Fake News» zurück. Er gab zwar zu, dass er mit Selensky über die Korruptionsvorwürfe gegen Biden sprach, bestritt aber den Vorwurf, dass er die Militärhilfe an eine Ermittlung gegen Biden knüpfte.
Was sagt die Ukraine?
Der ukrainische Aussenminister Wadym Prystajko sagte, er wisse, worüber die beiden Präsidenten am Telefon gesprochen haben. «Es gab keinen Druck», streitet er die Vorwürfe des Whistleblowers ab. «Es gab ein Gespräch. Gespräche können unterschiedlich sein. Die Staatsoberhäupter haben das Recht, alle bestehenden Probleme zu diskutieren», sagte Prystajko. Ihm zufolge sei das Gespräch «freundlich» gewesen und betraf viele Fragen, die «ganz ernsthafte» Antworten forderten.
Was sagt Joe Biden zur Enthüllung?
Er forderte Trump dazu auf, den Wortlaut seines Gesprächs mit dem ukrainischen Präsidenten zu veröffentlichen. «Wenn diese Anschuldigungen wahr sind, dann kennt die Bereitschaft von Präsident Trump, seine Macht zu missbrauchen und unser Land zu demütigen, keine Grenzen», erklärte er am vergangenen Freitag. Biden sprach weiter von «klarer Korruption».
Nach der Impeachment-Ankündigung am Dienstag von Nancy Pelosi sagte Biden, dass, wenn sich die Vorwürfe bestätigen sollten, Trump des Amtes enthoben werden sollte.
Wird Trump das Transkript des Telefonats veröffentlichen?
Ja. Unmittelbar vor der historischen Ankündigung von Pelosi gab der Präsident diesen Schritt auf Twitter bekannt. Er habe der Veröffentlichung des ungeschwärzten Transkripts seines Telefonats mit Selensky vom 25. Juli 2019 zugestimmt. Es soll Trump zufolge am Mittwoch dem Kongress zur Verfügung gestellt werden.
Und wird die Beschwerde des Informanten ebenfalls veröffentlicht?
Es ist, neben des Transkript des Telefonats, die zweite Forderung der Demokraten. Und ersten Berichten zufolge will Trump auch hier kooperieren. Das Weisse Haus gab in einer Stellungnahme am Dienstagabend bekannt, dass man an einer Lösung arbeite, damit der bislang unbekannte Whistleblower vom Kongress angehört werden könne.
Seit Donald Trump 2016 zum 45. Präsident der Vereinigten Staaten gewählt wurde, wirbelt er die internationale Politik durcheinander. Bleiben Sie auf dem Laufenden mit allen Bildern, News & Videos aus den USA.
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