Auch wenn das EU-Parlament nun zugestimmt hat: Bis zum definitiven Verbrenner-Verbot ists noch ein weiter Weg. Zunächst muss die Kommission der Europäischen Union (EU) mit den Mitgliedsstaaten darüber verhandeln und eventuell die Vorlage ändern. Dann muss sie eine Zustimmung im Europäischen Rat einholen.
Zeigen sich Länder mit grosser Autoindustrie dort bockig, könnten Extra-Verhandlungsrunden nötig werden, bei denen jedes Mal auch das EU-Parlament zustimmen muss. Oder es wird wie so oft ein Deal geschmiedet: Einzelne Länder lassen sich ihre Zustimmung durch Zugeständnisse an anderer Stelle bezahlen.
Politik plötzlich langsamer als Industrie
Bisher war Deutschland beispielsweise bei Verschärfungen von Abgasgrenzwerten oft ein Bremser – jetzt hat die rot-grün-gelbe Bundesregierung aber schon Zustimmung signalisiert. Im Ernstfall ist aber auch ein Scheitern möglich, wenn sich EU-Kommission, -Rat und -Parlament nicht einigen können.
Ganz gleich, wie lange der Gesetzgebungsprozess geht – viele Länder haben bereits eigene, frühere Ausstiegsdaten aus dem Verbrenner festgelegt. Und die Autoindustrie schwenkt so hart um auf E-Mobilität, dass sie viel früher als von der EU für 2035 geplant in Europa keine Verbrenner mehr anbieten will. Stellantis (Citroën, Opel etc.) beispielsweise macht 2028 Schluss mit Verbrennern, Fiat, Ford und Mercedes folgen 2030, der VW-Konzern ab 2033. Von den Grossen hat sich nur BMW noch nicht auf ein Verbrenner-Aus festgelegt. Lange machte die Politik Druck auf die Autobauer. Jetzt wird sie von diesen locker überholt.
