Whatsapp: neue AGB ab 11. April
Der Messenger ändert – wieder einmal – die allgemeinen Geschäftsbedingungen, kurz AGB. Die Betreiber von Whatsapp machen die Nutzerinnen und Nutzer derzeit mit einem Hinweis innerhalb der App auf die Änderungen aufmerksam. Blick hat die wichtigsten Punkte zusammengefasst. Die Änderungen sollen am 11. April in Kraft treten und betreffen alle Nutzerinnen und Nutzer im europäischen Raum, schreibt Whatsapp.
Gehört die Schweiz auch dazu?
Die europäische Region umfasst bei Whatsapp zwar hauptsächlich die Länder der Europäischen Union (EU), aber auch die Schweiz und beispielsweise Andorra. Die Whatsapp-Dienste werden hierzulande von der Whatsapp Ireland Limited erbracht.
AGB-Änderung 1: Richtlinien
Whatsapp hat in erweiterten Richtlinien genauer definiert, was bei der Nutzung des Messengers erlaubt ist – und was nicht. Dazu gehört unter anderem, dass keine rechtswidrigen Inhalte über Whatsapp verbreitet werden dürfen. Das automatische Versenden von Nachrichten ist ebenso verboten wie jede Form von Spam oder Betrug. Ähnliche Richtlinien gelten auch für die im vergangenen Jahr gestarteten Whatsapp-Kanäle. Zur Überprüfung der Nachrichten setzt Whatsapp einerseits automatisierte Techniken, andererseits aber auch menschliche Teams ein. Accounts, die gegen die Richtlinien verstossen, werden je nach Schwere verwarnt, gesperrt oder gelöscht.
AGB-Änderung 2: Interoperabilität
Künftig soll es möglich sein, mit Whatsapp auch Personen zu schreiben, die einen anderen Messenger nutzen – und auch umgekehrt. Das hat Whatsapp bereits im Februar angekündigt. Der Schritt kommt nicht von ungefähr. Im vergangenen Herbst hat die EU das Unternehmen Meta, zu dem Whatsapp gehört, als sogenannten Gatekeeper eingestuft. Meta wurde eine Frist von sechs Monaten gesetzt, um den verschlossenen Garten alias Whatsapp zu öffnen. Bisher hat aber noch kein anderer Messenger angekündigt, mit Whatsapp zusammenzuarbeiten.
AGB-Änderung 3: Mindestalter
Das Mindestalter für die Nutzung von Whatsapp wird von 16 auf 13 Jahre gesenkt. Damit wird das Mindestalter weltweit vereinheitlicht. Wer noch nicht volljährig ist, sollte sich die AGB jedoch gemeinsam mit Erziehungsberechtigten durchlesen, so Whatsapp.
AGB-Änderung 4: Datenschutz
Um den Datenaustausch zwischen der Schweiz und den USA zu vereinfachen und gleichzeitig den Datenschutz zu gewährleisten, wird derzeit zwischen der Schweiz und den USA ein Datenschutzabkommen, das sogenannte Data Privacy Framework (DPF), ausgehandelt. «Unternehmen mit Sitz in den USA, die zusagen, bestimmte datenschutzrechtliche Verpflichtungen einzuhalten, können sich künftig nach dem DPF zertifizieren lassen», sagt Rechtsanwalt Hannes Meyle von der Kanzlei Walder Wyss. Diese Absicht hat auch Whatsapp und legt mit den neuen AGB die Weichen dafür. Mit dem DPF dürfen in Zukunft zum Beispiel Personendaten nur zu dem Zweck verwendet werden, zu dem sie erhoben wurden, und auch die Bekanntgabe von Personendaten an Dritte – etwa an Strafverfolgungsbehörden und an Nachrichtendienste – ist nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. «Der Datenschutz im transatlantischen Verhältnis wird nach unserer Einschätzung mit dem DPF insgesamt gestärkt», erklärt Meyle. Gleichzeitig gibt es auch Kritik.
Wer übt Kritik?
Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hielt bereits 2020 fest, dass der Datenschutzschild mit den USA kein adäquates Datenschutzniveau biete. «Es ist naheliegend, dass Whatsapp versucht, den Datenexport aus dem EWR und der Schweiz in die USA mit dem DPF abzusichern», erklärt der auf IT-Recht spezialisierte Anwalt Martin Steiger. Für die Schweiz ist diese Absicherung aber bislang nicht möglich. Denn solange die Gespräche zwischen der Schweiz und den USA nicht abgeschlossen sind und der Bundesrat keinen neuen Angemessenheitsbeschluss für die USA getroffen haben, gelten weiterhin die bisherige Absicherung mit Standarddatenschutzklauseln. «Personen in der Schweiz müssen einmal mehr damit leben, beim Datenschutz gegenüber Personen im EWR benachteiligt zu sein», sagt Steiger.
Der Blick zurück
Die Erneuerung der allgemeinen Geschäftsbedingungen von Whatsapp war in der Vergangenheit umstritten. Anfang 2021 wurden neue Regeln zur Datennutzung eingeführt, die für grosse Empörung sorgten und viele zum Verlassen der App veranlassten. Es gab auch einen Kommunikationsfehler: Es war damals nicht klar, dass die Änderungen nur Unternehmensprofile und nicht Privatpersonen betrafen. Zudem fühlten sich viele Nutzerinnen und Nutzer durch die damals sehr kurze Frist unter Druck gesetzt. Freuen konnten sich 2021 die Betreiber anderer Messenger-Dienste: Sie verzeichneten zum Teil einen starken Zuwachs.
Kommt es zum neuen Exodus?
Ein neuer Exodus ist dieses Mal wohl nicht zu erwarten. Whatsapp hat deutlich klarer kommuniziert als 2021. Ein Sprecher sagt zu Blick: «Diese Aktualisierungen ändern nichts an unserem Engagement für den Schutz der Privatsphäre unserer Nutzer und führen nicht dazu, dass mehr Daten beim Versenden von Nachrichten an andere Whatsapp-Nutzer weitergegeben werden. Unabhängig davon, wo du dich auf der Welt befindest, schützen wir persönliche Nachrichten mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung, was bedeutet, dass niemand, nicht einmal wir, diese Nachrichten lesen oder abhören kann.»
Muss ich die AGB akzeptieren?
Im Gegensatz zu früheren AGB-Änderungen ist es diesmal einfacher. Wer den Messenger nach dem 11. April weiter nutzt, stimmt den Änderungen zu. Das erklärt der Betreiber auf Anfrage von Blick. Wollen Nutzer den Änderungen nicht zustimmen, haben sie eine andere, aber radikalere Möglichkeit. Ein Sprecher des Unternehmens verweist auf die Support-Seite mit dem Titel: «Account löschen».
So löschst du Whatsapp
Achtung: Das Löschen des Kontos kann nicht rückgängig gemacht werden. «Auch nicht dann, wenn du es aus Versehen löschst», erklärt Whatsapp. Wer es dennoch tun möchte, findet die entsprechende Option unter Einstellungen > Konto > Konto löschen. Nachdem man dort seine Telefonnummer eingegeben hat, werden das Konto, alle Informationen, alle Chats, das Backup bei Apple oder Google sowie die erstellten Kanäle gelöscht.