Dossier

Bundesgericht

Sei «irrelevant»
Rechtsprofessor fordert Abschaffung des Geschlechts im Pass
Die Forderung von einem Rechtsprofessor geht über die Einführung eines dritten Geschlechts hinaus. Er argumentiert, dass auch drei Geschlechter nicht allen Menschen gerecht würden und unnötige Zwänge schaffen würden.
10:14 Uhr
Rechtsprofessor fordert Abschaffung des Geschlechts im Pass
Beschwerde gegen SRF
Abstimmungs-Ansprachen des Bundesrats werden nicht verboten
Die SRG hat mit der Ausstrahlung einer Rede des früheren Bundesrats Ueli Maurer zur Frontex-Vorlage nicht gegen das Gebot eines vielfältigen Programms verstossen. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde gutgeheissen und solche Reden grundsätzlich als zulässig erklärt.
04.10.2024, 14:40 Uhr
Abstimmungs-Ansprachen des Bundesrats werden nicht verboten
Nach juristischem Hin und Her
Stadt Zürich muss Lärm-Massnahmen für Friedhof Sihlfeld prüfen
Die Stadt Zürich muss doch prüfen, ob sie auf dem während 24 Stunden geöffneten Friedhof Sihlfeld allenfalls wieder eine Nachtruhe einführt oder eine andere Massnahme ergreift. Das Bundesgericht hat eine Beschwerde der Stadt abgewiesen.
03.10.2024, 11:34 Uhr
Stadt Zürich muss Lärm-Massnahmen für Friedhof Sihlfeld prüfen
Interview
Scharfe Kritik von Anwältin
IV-Fälle werden trotz fehlerhafter Gutachten oft nicht neu aufgerollt
Unzählige IV-Urteile basieren auf möglicherweise fehlerhaften Gutachten der Firma Pmeda. Obwohl die Mängel von einer Bundeskommission bestätigt wurden, werden Gerichtsverfahren oft nicht neu aufgerollt. Anwältin Bettina Umhang kritisiert das scharf.
01.10.2024, 10:43 Uhr
IV-Fälle werden trotz fehlerhafter Gutachten oft nicht neu aufgerollt
Neue «interne Weisung»
Zoll-Sünder bleiben künftig anonym
Bislang mussten prominente Zoll-Sünder damit rechnen, dass ihre Delikte öffentlich werden. Der Bund will das ändern.
30.09.2024, 19:58 Uhr
Zoll-Sünder bleiben künftig anonym
Trotz Bewilligung
Bund will Neubau in Hombrechtikon ZH abreissen lassen
Es ist ein kurioser Fall: Das Bundesamt für Umwelt will einen bewilligten Neubau im Kanton Zürich wieder abreissen lassen. Dieser soll gegen eine Verordnung verstossen, die jedoch im Widerspruch zur Bundesverfassung steht.
30.09.2024, 22:05 Uhr
Bund will bewilligten Neubau in Hombrechtikon ZH abreissen lassen
Kampf für Familiennachzug
«Ich habe meine Tochter seit zehn Jahren nicht mehr gesehen»
Die Eritreerin Genet Haileslasse (34) lebt in der Schweiz – und darf ihr Kind (12) weder in die Schweiz holen noch besuchen. Das soll so bleiben, zumindest wenn es nach dem Nationalrat geht. Dagegen kämpfte sie am Samstag.
29.09.2024, 22:27 Uhr
«Ich habe meine Tochter (12) seit zehn Jahren nicht mehr gesehen»
Im Aargauer Wahlkampf
Verurteilter SVP-Lokalpolitiker Hofstetter provoziert weiter
Trotz Verurteilung wegen Rassendiskriminierung tritt der Aargauer SVP-Politiker Naveen Hofstetter zur Kantonsparlamentswahl an. Auch im Wahlkampf provoziert er gerne.
28.09.2024, 12:45 Uhr
Verurteilter SVP-Lokalpolitiker provoziert weiter
Im Zürcher Hauptbahnhof
Eritreer stiess Frau auf Gleis – Fall wird neu aufgerollt
Der Fall des Eritreers, der 2021 eine Frau im Zürcher Hauptbahnhof auf die Gleise stiess, wird neu aufgerollt. Das Bundesgericht hob das Urteil des Zürcher Obergerichts auf, das den Mann wegen Gefährdung des Lebens verurteilte.
27.09.2024, 13:29 Uhr
Eritreer stiess Frau auf Gleis – Fall wird neu aufgerollt
«Wir machen Sieger»
Wirbel um deutsche «Rockstar-Anwälte» in der Schweiz
Die deutschen Anwälte Heinze & Partner buhlen in der Schweiz um junge Kundschaft – mit fragwürdigen Mitteln.
26.09.2024, 09:49 Uhr
Wirbel um deutsche «Rockstar-Anwälte» in der Schweiz
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