Das Schweizer Fernsehen hat Dadvan Yousuf mit wackeligen Beweisen angegriffen. Nach einem Urteil in zweiter Instanz muss die Staatsanwaltschaft nochmals hinter die Bücher.

Alt Nationalrat Rudolf Joder kritisiert die ineffiziente Aufsicht des Parlaments über den Bundesrat. In seiner Dissertation fordert er Reformen, um die Kontrolle zu verbessern und das Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen wiederherzustellen.

Das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen weist eine Beschwerde einer Gegnerin der Wolfsabschüsse ab. Das Gericht stellt hohe Anforderungen, damit sie die Beschwerde beurteilt – die Frau erfüllt diese nicht.

Die Luzerner Regierung beantragt beim Parlament eine Lockerung des Bettelverbots. Künftig soll es erlaubt sein, nach Geld zu fragen – mit Einschränkungen.

Die Grünen fordern eine Wiederholung der Abstimmung zur Erhöhung des Frauenrentenalters. Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone wird nach dem Milliarden-Verrechner bei der AHV eine Abstimmungsbeschwerde einreichen.

Ein Berner Senior muss nach einer Kollision und anschliessender Weiterfahrt zur Fahrtauglichkeitsuntersuchung. Das Bundesgericht bestätigt einen entsprechenden Entscheid der Berner Vorinstanz.

Der AHV geht es besser als gedacht. Doch die fehlerhafte Prognose hat mehrere Abstimmungen beeinflusst – sehr zum Ärger der Linken. Sie prüfen nun eine Beschwerde vor Bundesgericht. Doch wie gross sind die Chancen? Zwei Juristen schätzen ein.

Das Bundesamt für Sozialversicherungen hat sich kräftig verkalkuliert: Der AHV geht es besser als bisher angenommen. Der Fehler stösst bei der Politik auf Unverständnis bis Empörung. Es ist aber bei weitem nicht die einzige Pleite der Verrechner vom Dienst.

Die Berner Regierung hat per 1. August die umfassende Erfassung von Fahrzeugkennzeichen eingeführt. Aufhalten liess sie sich auch von einer Beschwerde vor Bundesgericht nicht.

Das Bundesgericht hat das Zürcher Migrationsamt zurückgepfiffen: Eine türkische Mutter erhält nun doch noch eine Aufenthaltsbewilligung. Ausser einer «restriktiven Einwanderungspolitik» gebe es keinen Grund, die Frau von der Schweiz fernzuhalten.