Kommerzielle Unternehmen sollen beim Sammeln von Unterschriften für Volksinitiativen betrogen haben. Es geht um gefälschte Unterschriften. Die Bundesanwaltschaft ermittelt. Was bisher bekannt ist.

Der Gesetzes-Artikel, der besagt, wann ein Mietzins «missbräuchlich» ist, stammt ursprünglich von 1972. Damals war Bauland noch spottbillig. Es muss sich dringend was ändern, findet Werner Vontobel.

Nach Bekanntwerden von Ermittlungen wegen möglichen Betrugs bei Unterschriftensammlungen von Volksinitiativen fordern Parlamentsmitglieder in erster Linie Transparenz über die Faktenlage. Auch ein Verbot von gewerbsmässigen Sammelaktionen kommt erneut aufs Tapet.

Ein Blick ins AfD-Parteibuch zeigt: Hinter der radikalen Wahlkampfrhetorik versteckt sich ein erstaunlich gemässigtes Parteiprogramm. Vieles, was die «Alternative für Deutschland» fordert, ist in der Schweiz längst Realität. Ein Überblick.

Die Schweizer Medien stehen unter Druck, wie die Sparübung bei TX Group aktuell zeigt. Das ist schlecht. Ebenso schlecht ist: Gleichzeitig wächst der Staat, den sie kontrollieren sollten.

Die Schweiz hat in den letzten Jahren erhebliche Summen an die EU überwiesen, um Zugang zum europäischen Markt zu sichern. Wie viel Geld genau in den vergangenen Jahren geflossen ist, zeigt eine neue Auflistung des Bundesrats.

Der Bundesrat will keinen tieferen Mehrwertsteuer-Sondersatz mehr für die Hotellerie. Er lehnt Forderungen aus dem Parlament nach einer weiteren Verlängerung über das Jahr 2027 hinaus ab.

Wer einem Initiativkomitee angehört, soll künftig besser vor Nachstellungen geschützt werden. Das fordert eine Motion aus der SP-Bundeshausfraktion. Der Bundesrat ist mit dem Vorschlag einverstanden.

Staatsverweigerer zahlen keine Steuern, manche denken, die Schweiz sei eine Firma. Die Querulanten sind in der Schweiz vernetzt. Ein umfassendes Bild der Situation hat der Bundesrat allerdings nicht. Das soll sich nun ändern.

Der Bundesrat kritisiert das Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Der Bundesrat stellt sich damit hinter Klimaminister Albert Rösti, der seine Differenzen mit Justizminister Beat Jans zuvor öffentlich ausgetragen hat.