Die umstrittenen Abschiebungsflüge von Asylbewerbern aus Grossbritannien nach Ruanda sind beschlossene Sache. Im Sommer soll es losgehen, verspricht die Regierung. Nur zwei Dinge könnten den Migrations-Hammer jetzt noch stoppen.

Flüchtlinge ohne Chance auf Asyl sollen bereits an den EU-Aussengrenzen zurückgeschickt werden. Das ist der Kern der EU-Reform. Einige der neuen Massnahmen betreffen auch die Schweiz. Doch manche dürften schwer umsetzbar sein.

Das Urteil gegen die Schweiz sorgt international für Aufsehen. Selbst Aktivistin Greta Thunberg äussert sich dazu. Sie hatte mit den Klimagrosis mitgefiebert.

Die Schweizer Branchenorganisation Emmentaler Switzerland wollte die Bezeichnung «Emmentaler» als Marke schützen lassen. Jetzt hat das EU-Gericht entschieden: «Emmentaler»-Käse muss nicht zwingend aus der Schweiz kommen.

Das Zürcher Obergericht hat die nachträgliche Verwahrung eines verurteilten Mörders aufgehoben. Während der Mann für elf Jahre hinter Gitter mindestens eine halbe Million Franken forderte, sah das Gericht keinen Spielraum für eine zusätzliche Genugtuung.

Die Klimaseniorinnen verklagen die Schweiz, weil sie zu wenig für den Klimaschutz tut. Am Mittwoch kam es zum grossen Aufeinandertreffen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.

Am Mittwoch verhandelt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte im französischen Strassburg eine Klimaklage, zum ersten Mal öffentlich. Beschuldigt wird die Schweiz – geklagt haben mehrere Grossmütter.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wird am Mittwoch die Klage des Vereins Klimaseniorinnen Schweiz prüfen. Es geht um die Frage, ob und inwieweit Menschenrechte Staaten zur Eindämmung des Klimawandels verpflichten.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Russland wegen der Diskriminierung von lesbischen und schwulen Paaren verurteilt. Staaten müssen nach der Europäischen Menschenrechtskonvention gleichgeschlechtliche Paare in irgendeiner Form rechtlich anerkennen.