Wenn Diktatoren ihrer eigenen Propaganda glauben, wird es gefährlich. Das zeigt sich gerade in China. Dort haben alle Proteste die gleiche Ursache: Xi Jinping.

Am 30. Jahrestag des EWR-Neins rufen 196 Persönlichkeiten zum Handeln auf. Der Bundesrat müsse rasch Klarheit schaffen, wie er die Beziehungen mit der EU gestalten und die europäischen Realitäten besser einbeziehen wolle.

Um Rücktrittsforderungen zu entgehen, muss Innenminister Alain Berset das Departement wechseln. Mit dem Abgang von Ueli Maurer und Simonetta Sommaruga werden gleich zwei frei. Doch eines interessiert Berset nicht – und das andere ist offenbar schon vergeben.

Der Montag hat im Ständerat mehrere historische Premieren gebracht. Nicht nur ist Präsidentin Brigitte Häberli (Mitte/TG) die erste Thurgauerin und erst die fünfte Frau, die den Vorsitz übernimmt. Erstmals besteht das Ratspräsidium ausschliesslich aus Frauen.

Der Bundesrat will die Risiken für die Volkswirtschaft eingrenzen, die von systemkritischen Stromunternehmen ausgehen und gesetzliche Schranken setzen. Entsprechend erklärt er sich einverstanden mit einer Motion aus dem Ständerat.

Die SP-Parteileitung hat Kommunikationsfehler gemacht bei der Lancierung eines reinen Frauentickets für die Bundesratswahl Anfang Dezember, findet alt Bundesrat Moritz Leuenberger.

Die SP soll in die Opposition: Das fordert die Juso-Spitze für den Fall, dass die linken Parteien nächstes Jahr nicht drei Mitglieder im Bundesrat stellen. Am Wochenende entscheidet die Jungpartei.