Die Bundesratswahlen sind in der heissen Phase. In einem Hearing-Marathon versuchen die SP-Kandidatinnen Eva Herzog (60) und Elisabeth Baume-Schneider (58) sowie die SVP-Bewerber Albert Rösti (55) und Hans-Ueli Vogt (52), das Parlament von sich zu überzeugen.
Noch ist offen, wen die Bundesversammlung am 7. Dezember auf den Schild heben wird. Doch hinter den Kulissen hat schon der Verteilkampf um die einzelnen Departemente begonnen. Und dieser könnte SP-Innenminister Alain Berset (50) in die Bredouille bringen.
Druck auf Berset – gerade aus der SP
Denn wenn Berset nach mittlerweile zehn Jahren im Bundesrat in seinem Departement bleibt, wird der Druck auf ihn zunehmen, dass er nach seinem Präsidialjahr den Hut nimmt – gerade auch aus seiner eigenen Partei. Es gebe in der SP genug Interessenten, die auf ihn in die Regierung folgen möchten und bereits mit den Hufen scharren, heisst es.
Wechselt Berset in ein anderes Departement, ist er den Druck los. Es würde wenig Sinn machen, bereits nach einer kurzen Einarbeitungszeit aus dem Bundesrat zurückzutreten. Berset würde zumindest für die nächsten fünf Jahre fest im Sattel sitzen.
Und tatsächlich werden Berset schon länger Wechselgelüste nachgesagt. Im Auge haben soll er das Finanzdepartement, das mit dem Abgang von SVP-Bundesrat Ueli Maurer (71) frei wird. Es ist ein Schlüsselposten – es gibt kein grösseres Geschäft, bei dem der Finanzminister nicht dreinreden kann.
Das Problem: Auch FDP-Justizministerin Karin Keller-Sutter (58) soll ein Auge auf das Finanzdepartement geworfen haben. Und ihre Chancen stehen gut. «Der Wechsel ist eigentlich bereits beschlossene Sache», so Insider aus ihrer Partei.
Zwar können die Bundesräte bei der Departementsverteilung nach Dienstalter ihre Wünsche äussern, womit Berset als Erster an der Reihe sein wird. Doch werden sich die Regierungsmitglieder nicht einig, entscheidet die Mehrheit. Und die Mehrheit im Bundesrat haben die Bürgerlichen. Heisst: Das Finanzdepartement kann sich Berset wohl abschminken. Er soll, so heisst es, auch schon eingesehen haben, dass die Bürgerlichen das Schlüsseldepartement keinesfalls preisgeben werden.
Aussendepartement bleibt besetzt
Wohin also soll Berset ausweichen? Eine Alternative wäre das Aussendepartement, das dem SP-Bundesrat ebenfalls liegen könnte. Doch auch hier: FDP-Bundesrat Ignazio Cassis (61) habe nicht vor zu wechseln, heisst es aus seinem Umfeld. Er habe durchaus noch Ambitionen im Europa-Dossier. Auch seine Partei soll ihn zum Bleiben drängen.
Ähnlich ist die Ausgangslage beim Wirtschaftsdepartement. Guy Parmelin (63) hat offenbar keinerlei Wechselabsichten, ist er doch erst 2019 vom Verteidigungsdepartement hierher umgezogen.
Optionen gehen aus
Eine eher unwahrscheinliche Option ist auch, dass Berset das Umwelt-, Verkehrs- und Energiedepartement seiner abtretenden Parteikollegin Simonetta Sommaruga (62) erbt. Bis heute schien er sich auch nie für die Themen zu interessieren.
Zudem verdichten sich die Anzeichen immer mehr, dass Mitte-Bundesrätin Viola Amherd (60) in das Departement strebt. Als Verteidigungsministerin hat sie den neuen Kampfjet unter Dach und Fach gebracht; auch das deutlich höhere Armeebudget ist auf dem Schlitten. Der Zeitpunkt für einen Wechsel ist also günstig.
Blieben einzig noch das Verteidigungs- und das Justizdepartement. Sie werden im Bundesrat als weniger wichtige Posten angesehen, weshalb sie in der Vergangenheit meist den Neuen überlassen wurden. Ein solcher Rückschritt in der Rangordnung würde kaum dem Selbstverständnis von Berset entsprechen. Der SP-Bundesrat bewegt sich im Kreis. Er wird wohl im EDI bleiben müssen – und vielleicht bald gehen.
