Ein Verkauf des Bundesanteils an der Swisscom fände an der Urne derzeit keine Mehrheit. Zwei Drittel der Stimmberechtigten würden gegen eine vollständige Privatisierung stimmen. So lautet das Fazit einer repräsentativen Umfrage im Auftrag der Gewerkschaft Syndicom.

Das Palästinenser-Hilfswerk der UNO steht in der Kritik. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats fordert den Bundesrat nun auf, sich für eine komplette Neuorganisation der UNRWA starkzumachen.

Beim Sex gilt ab dem heutigen Montag mit dem Inkrafttreten des revidierten Sexualstrafrechts der Grundsatz «Nein heisst Nein». Mit der Gesetzesänderung hat das Parlament die geltenden Tatbestände der Vergewaltigung und der sexuellen Nötigung ausgedehnt.

Der Bundesrat erhält Zustimmung für die Überweisung von zehn Millionen Franken ans umstrittene Uno-Palästinenserhilfswerk UNRWA. Die Aussenpolitischen Kommissionen beider Räte sind mit dieser humanitären Nothilfe im Gazastreifen einverstanden, stellen aber Bedingungen.

Der Ständerat will bis 2028 vier Milliarden Franken zusätzlich für die Armee locker machen. Nun gibt auch die Finanzkommission des Nationalrats grünes Licht für die Aufstockung.

Zweimal hat das Parlament die Einführung der neuen Vorschrift für Öko-Flächen auf Äckern verschoben. Nun ist diese definitiv vom Tisch. Der nächste Abstimmungskampf zwischen Bauernlobby und Umweltlager ist damit lanciert.

Gegen den im November letzten Jahres gewählten Schaffhauser SP-Ständerat Simon Stocker ist eine Wahlbeschwerde hängig. Am Dienstag nun befragt das Schaffhauser Obergericht den Beschwerdeführer.

Die Schweiz darf sich weder von Richtern in Strassburg, noch von notorischen Klimaleugnern verrückt machen lassen. Der Blick-Kommentar zur scharfen Rüge des Ständerates gegen den Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs und sein Klima-Urteil.

Am Mittwoch war das Klima-Urteil gegen die Schweiz Thema im Ständerat. Die kleine Kammer verabschiedete eine Erklärung dazu. Blick erklärt, was das bedeutet.

Der Ständerat hat den Milliarden-Deal für Armee und Ukraine-Wiederaufbau versenkt. Und das, obwohl Bundesrätin Viola Amherd zuvor wirklich alles dafür getan hatte, um ihn zu befeuern. Für sie ist es denn auch eine Klatsche. Das Ringen ums Armeebudget aber geht weiter.