Der Ständerat will den Zahlungsrahmen für die Armee für den Zeitraum 2025 bis 2028 um vier Milliarden Franken auf 29,8 Milliarden Franken aufstocken. Im Gegenzug soll bei der Entwicklungshilfe und in der Bundesverwaltung gespart werden. Das hat die kleine Kammer letzte Woche beschlossen.
Jetzt gibt auch die Finanzkommission des Nationalrats grünes Licht für den 4-Milliarden-Zustupf. Das hat die bürgerliche Kommissionsmehrheit in einem Mitbericht an die nationalrätliche Sicherheitskommission am Donnerstagabend beschlossen. Die Erhöhung ging mit 15 zu 9 Stimmen bei einer Enthaltung durch.
Damit will die Kommission sicherstellen, dass das Armeebudget bis 2030 den Zielwert von einem Prozent des Bruttoinlandproduktes erreicht.
Vier Finanzierungsmassnahmen
Finanziert werden soll dies mit vier Massnahmen: Erstens durch eine Senkung des Kantonsanteils an der direkten Bundessteuer, zweitens durch Kürzungen der Internationalen Zusammenarbeit, drittens durch eine Querschnittkürzung beim Bundespersonal; und viertens durch eine interne Umverteilung innerhalb des Verteidigungsdepartements.
Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer war in der Finanzkommission hingegen kein Thema. Das höhere Armeebudget soll also nicht über zusätzliche Steuern finanziert werden.
Die nun gefundene Lösung geht auf einen Vorschlag des Mitte-Nationalrats Pius Kaufmann (53, LU) zurück.
Bürgerliche erfreut
«Ich begrüsse diese Stossrichtung. Damit werden die Prioritäten bei den Ausgaben endlich richtig gesetzt und keine zusätzlichen Steuern erhoben, welche die Wirtschaft schwächen würde», sagt SVP-Nationalrat Lars Guggisberg (46) zum Entscheid.
Damit werde der Weg zur dringend notwendigen Ertüchtigung der Armee geebnet. «Die verantwortungslose Vernachlässigung unserer Landesverteidigung muss nun endlich korrigiert werden», so der Berner.
Linke hässig
Hässig ist hingegen die Linke. «Absolut unseriös und völlig verantwortungslos», kommentiert SP-Nationalrätin Tamara Funiciello (34) den Entscheid. «So riskieren wir, im Dezember ohne Budget dazustehen.»
Die Chancen stehen jedoch gut, dass Verteidigungsministerin Viola Amherd (61) doch schneller zu mehr Geld kommt, als ihr ihre Bundesrats-Gspänli zugestehen wollten.
