Die Schweizer E-ID soll 2026 eingeführt werden. Und sie soll auch im Ausland eingesetzt werden können. Deshalb braucht es laut Bundesrat noch weitere Abklärungen.

Der Präsident des ukrainischen Parlaments, Ruslan Stefantschuk, hat der Schweiz am Mittwoch für ihre Hilfe im Krieg gedankt. Er rechtfertigte vor den Medien in Bern die Durchführung der Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock NW ohne Russland.

Vor dem Besuch des ukrainischen Parlamentspräsidenten Ruslan Stefantschuk kam es im Bundeshaus zu Handgreiflichkeiten: SVP-Politiker gerieten mit der Bundespolizei aneinander. Nicht ganz zufällig, wie es heisst. Jetzt äussert sich auch Bundesrat Rösti.

Eine Mehrheit von will das vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gefällte Klimaurteil gegen die Schweiz nicht umsetzen. Das zeigt eine Umfrage.

Die Grünen wollen mit Solarenergie den ganzen heutigen Strombedarf der Schweiz decken. Dächer, Fassaden und Infrastrukturen sollen die Flächen für die Anlagen bieten. Mit diesem Ziel starten sie die Unterschriftensammlung für ihre Solarinitiative.

Die SP verlangt mit ihrer Volksinitiative eine 10-Prozent-Prämiendeckel bei den Krankenkassen-Kosten. Die Idee einer Obergrenze reicht weit zurück. Der frühere CVP-Bundesrat Flavio Cotti brachte den Vorschlag einst ins Parlament – mit 8 Prozent als Zielgrösse.

Im Abstimmungskampf um den Prämiendeckel werden vielerlei Zahlen herumgeboten. Nun wirft die FDP der SP vor, sich unseriös nach Belieben bei verschiedenen Szenarien zu bedienen. Die Linke kontert.

Die Schweiz soll sich vom Sieg der Klima-Grosis vor dem Menschenrechtsgerichtshof in Strassburg nicht beeindrucken lassen. Das fordert die Rechtskommission des Ständerats.

Die bürgerliche Mehrheit im Bundesrat will von einem Kuhhandel für Armee und Ukraine nichts wissen. Blick weiss: Das Nein der Landesregierung steht fest.

Nach Blick-Reportage zu Tunesien-Migranten drängen SVP und FDP auf Grenzschliessung und schnellere Rückführungen.