FDP-Präsident Thierry Burkart kündigt in einem Interview eine härtere Gangart im Asyldossier an. Bei der SVP will man nicht glauben, dass das für die ganze Partei gilt.

FDP-Präsident Thierry Burkart fordert eine Zuwanderungsabgabe für Schweizer Unternehmen, um die volkswirtschaftlichen Kosten der Anwerbung ausländischer Fachkräfte auszugleichen. Er betont die Notwendigkeit einer Schutzklausel zur wirksamen Regulierung der Zuwanderung.

Eine junge Syrerin erlebt in der Schweiz einen Albtraum aus Zwangsehe und Gewalt. Ihr Ehemann wird vom Bezirksgericht Lenzburg zu vier Jahren Gefängnis verurteilt. Der Fall zeigt die Herausforderungen, denen Opfer häuslicher Gewalt gegenüberstehen.

Der FDP-Chef wollte die Ergebnisse einer Kommission kritisieren, der er selbst angehörte.

Der Ukraine-Krieg hat vieles verändert. Viola Amherd hat extra eine Kommission eingesetzt, die die künftige Sicherheitspolitik neu denken sollte. Parallel dazu aber schuf die Verteidigungsministerin immer mehr Fakten. Das sorgt für Ärger.

Der Bundesrat kritisiert das Klima-Urteil des Europäischen Gerichtshofs. Der Bundesrat stellt sich damit hinter Klimaminister Albert Rösti, der seine Differenzen mit Justizminister Beat Jans zuvor öffentlich ausgetragen hat.

Eheleute sollen künftig wieder einen Doppelnamen tragen können. Die zuständige Ständeratskommission will das Namensrecht von 2013 überarbeiten.

Die Schweizer Politik ist erschüttert vom Attentat im deutschen Solingen. Auch hierzulande wird nun gefordert, dass der Nachrichtendienst mehr Personal bekommen soll.

Lärmschutzvorschriften rund um Schiessplätze sollen gelockert werden. Das Geld für eingesparte Sanierungen soll die Armee besser in Waffen investieren. Sicherheitspolitiker des Ständerats rennen mit ihrer Forderung beim Bundesrat offene Türen ein.

Die Staatspolitische Kommission des Ständerats will die Inländerdiskriminierung beim Familiennachzug aus Drittstaaten nicht beseitigen. Sie erachtet die Auswirkungen des im Nationalrat erarbeiteten Entwurfs als nicht abschätzbar.