Die Bundesanwaltschaft ersucht die Immunitätskommission des Nationalrates um Entscheid betreffend einer möglichen Aufhebung der Immunität der SVP-Nationalräte Thomas Aeschi und Michael Graber. Grund ist das Handgemenge zwischen den beiden und Polizisten im Parlament.

Per 2025 steigen die Krankenkassenprämien weiter stark an. Das könnte der neuen Gesundheitsreform zum Verhängnis werden. Das Stimmvolk entscheidet am 24. November darüber.

SVP-Fraktionspräsident Thomas Aeschi will die Postfinance von der Post abspalten, um deren Expansionspläne zu bremsen. Er hofft, damit auch die Bundeskasse zu sanieren.

Der SVP gelingt ein kleiner Erfolg im Nationalrat. Jetzt richten sich die Augen auf den Ständerat, der am Mittwoch über ähnliche Vorstösse entscheidet. Ob die angenommenen Massnahmen tatsächlich etwas bringen, ist allerdings fraglich.

Mit der AHV-Initiative der Mitte steht der nächste Rentenausbau vor der Tür. Diesmal für Ehepaare. Das Anliegen geniesst links wie rechts Sympathien. Doch es gibt auch Knackpunkte.

Ein Grossteil der bürgerlichen Parteien konnte ihre Basis nicht von der BVG-Reform überzeugen. Vor allem bei den SVP-Sympathisanten fiel das Nein deutlich aus. Und im November steht schon wieder eine Vorlage an, bei der die SVP-Basis ausscheren könnte.

Am Sonntag entscheidet das Stimmvolk über die BVG-Reform. Dabei zeichnet sich ein Nein ab. Wie es mit der zweiten Säule danach weitergehen soll, ist bereits wieder umstritten.

Es ging um die Russland-Sanktionen: Im Sommer letzten Jahres zoffte sich Pro-Schweiz-Präsident Stephan Rietiker mit US-Botschafter Scott Miller. Interne Mails zeigen nun, wie die Auseinandersetzung eskalierte.

Eine Mehrheit der Schweizer Bevölkerung sieht das Migrationsmodell, wie Kanada es kennt, als Lösung für die Steuerung der Zuwanderung. Anders sieht es eine Mehrheit in Bundesbern.

FDP-Präsident Thierry Burkart kündigt in einem Interview eine härtere Gangart im Asyldossier an. Bei der SVP will man nicht glauben, dass das für die ganze Partei gilt.