Der Ständerat stellt sich gegen schweizweit einheitliche Regeln für private Sicherheitsunternehmen. Er hat am Montag eine Motion von SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf (ZH) abgelehnt, mit 23 zu 21 Stimmen bei einer Enthaltung. Der Vorstoss ist damit vom Tisch.

Der Ständerat entscheidet vorerst weder über härtere Strafen für Terroristen noch über Hausarrest für terroristische Gefährder. Er hat am Montag zwei Vorlagen an seine Kommission zurückgewiesen. Der Grund war die geplante internationale Zusammenarbeit.

Knapp 80 Politikerinnen und Politiker starten heute in ihr Amt als National- oder Ständerat. Was erwartet die Neuen in Bern? Was tun, um es ganz nach oben zu schaffen – und wohin, wenn mal der Kopf gelüftet werden muss? BLICK liefert den Guide für Bundeshaus-Anfänger.

Die Nationalratswahlen sind entschieden. SVP und SP waren die grossen Verliererinnen. Die Ökoparteien legten zu. Wie stark die Parteien am Schluss aber wirklich sein werden, hängt auch von den zweiten Wahlgängen im Ständerat ab. BLICK wagt die Prognose.

Im Ständerat sind zwar erst 24 der 46 Sitze vergeben. Doch schon jetzt zeichnet sich ab: Die CVP dürfte den ersten Platz verteidigen. Die Grünen könnten ein halbes Dutzend Sitze erobern.

Der Ständerat sagt klar Nein zur Volksinitiative für ein Burkaverbot. Sie löse keine Probleme. Von links bis rechts herrschte hingegen Konsens, dass Vollverschleierungen nicht zur Schweiz passen.

Anders als ihre Schwesternkommission will die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) den Handlungsspielraum bei der Einheit der Materie bei Gesetzen nicht einschränken. Abstimmungen wie jene zum AHV-Steuer-Deal könnte es damit weiter geben.

Die Schweizer Nationalhymne findet keinen Eingang in die Gesetzesbücher. Der Nationalrat hat am Dienstag eine parlamentarische Initiative des Schaffhauser Ständerates Thomas Minder (parteilos) mit 97 zu 85 Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt.

Topbeamten und Spitzenmanagern der Staatsbetriebe soll der Abgang nicht mehr vergoldet werden. Das wollen die Kommissionen von National- und Ständerat.

Der Ständerat ist dafür, den Schweizerpsalm als Nationalhymne in einem Gesetz zu verankern. Er hat am Mittwoch einer parlamentarische Initiative von Thomas Minder (parteilos/SH) mit 25 zu 18 Stimmen Folge gegeben.