Unter dem Motto «SVP bi de Lüt» wollen sich Parteigrössen am Samstag in Basel unters Volk mischen. Linke Gruppierungen aber rufen zum Widerstand auf. Befürchtet werden sogar gewalttätige Ausschreitungen.

Wer bei der Entlassung aus dem Militärdienst nicht sämtliche Diensttage geleistet hat, muss vom nächsten Jahr an zahlen. Nach dem Nationalrat hat auch der Ständerat diese neue Regel gutgeheissen.

Der Ständerat möchte die Diskussion um den Zuwanderungsartikel so rasch wie möglich abschliessen. Wie der Nationalrat lehnt er die Rasa-Initiative ab. Die Räte haben auch darauf verzichtet, den Initianten mit einem Gegenvorschlag den Weg für den Rückzug zu ebnen.

Der Ständerat hat am Montag das Informationssicherheitsgesetz gutgeheissen, mit dem die Sicherheit von Informationen in der Bundesverwaltung verbessert werden soll. Die Bestimmungen waren weitgehend unbestritten.

Der Ständerat will nicht, dass die Bürger wissen, wie ihre Kantonsvertreter abstimmen. Ganz vorn dabei: SP-Präsident Christian Levrat. Obwohl seine Partei die Transparenz-Initiative lanciert hat.

Im Ständerat ist weiterhin nicht bei allen Entscheiden auf Anhieb ersichtlich, wer wie gestimmt hat. Der Rat hat sich gegen vollständige Transparenz ausgesprochen.

Mit der Steuervorlage wurde am Sonntag auch das Vertrauen in die Wirtschaftselite bachab geschickt. Für eine neue Steuervorlage ist laut ehemaligen und aktuellen Politikern auch Arbeit abseits des Parlaments gefragt.

Bundespolitiker nickten Anfang 2014 Didier Berberats Sahel-Job ab. «Ich habe den Eindruck, die Aussenpolitische Kommission wurde hinters Licht geführt», sagt CVP-Präsident Gerhard Pfister heute.

Wer Werbung mit dem Schweizerkreuz machen will, muss ab 2017 zu 80 Prozent Schweizer Zutaten verwenden. Doch die Nahrungsmittel-Industrie hat schon 65 Ausnahmen beim Bund beantragt.

Der Schutz der Schwäne wird in der Schweiz gelockert. Der Ständerat hat eine vom Nationalrat abgeänderte Motion an den Bundesrat überwiesen. Politiker warnen vor einem «Aufstand» der Bevölkerung.