Der Bundesrat will die immerwährende, bewaffnete Neutralität der Schweiz nicht in der Verfassung verankern. Er beantragt die sogenannte Neutralitätsinitiative zur Ablehnung und will ihr auch keinen Gegenvorschlag entgegenstellen.

Auf dem Bürgenstock sollte eine Nachfolge-Konferenz bekannt gegeben werden. Doch die entscheidende Passage flog aus der Abschlusserklärung, wie Blick-Recherchen zeigen. Interne Dokumente legen offen, wie der Bundesrat seine Ziele stutzen musste.

Über 80 Nationen und Organisationen haben sich am Wochenende an der Ukraine-Friedenskonferenz auf dem Bürgenstock auf eine Abschlusserklärung geeinigt. Untenstehend das sogenannte «Joint Communiqué on a Peace Framework» aus dem Englischen ins Deutsche übersetzt.

Die sogenannte «Friedenskonferenz» steht von Beginn weg unter einem schlechten Stern. Wenn die Schweiz aus ihrem Schatten tritt, könnte das Nidwaldner Wochenende allerdings eine Zeitenwende einläuten. Dazu bräuchte es nur einen mutigen Entschluss. Eine Analyse.

Der Ständerat will bis 2028 vier Milliarden Franken zusätzlich für die Armee locker machen. Nun gibt auch die Finanzkommission des Nationalrats grünes Licht für die Aufstockung.

Das Verteidigungsdepartement will den Betrieb der F5-Tiger-Flugzeuge per Ende 2027 einstellen. Bisher stemmte sich das Parlament dagegen. Doch der Widerstand ist nun vorbei.

Das Verteidigungsdepartement will den Betrieb der F5-Tiger-Flugzeuge per Ende 2027 einstellen. Lange stemmte sich das Parlament dagegen. Am Donnerstag aber wird der Nationalrat nun doch das Ende der legendären Kunstflugstaffel Patrouille Suisse einläuten.

Die Interne Revision kritisiert das Bundesamt für Bevölkerungsschutz scharf. Die Kommunikation in Notlagen von Bund und Kantonen sei nicht sicher genug. Seit Jahren arbeitet das Amt an fehlerfreien Lösungen, gerät dabei jedoch immer wieder unter Beschuss.

Der Ständerat hat den Milliarden-Deal für Armee und Ukraine-Wiederaufbau versenkt. Und das, obwohl Bundesrätin Viola Amherd zuvor wirklich alles dafür getan hatte, um ihn zu befeuern. Für sie ist es denn auch eine Klatsche. Das Ringen ums Armeebudget aber geht weiter.

Der Bund untersucht die Diffamierung von Bundespräsidentin Viola Amherd im russischen Fernsehen. Das Video werde derzeit analysiert, so das Verteidigungsdepartement.