Der höchste Berg in den Alpen ist in Gefahr – der Mont-Blanc-Gletscher droht einzustürzen. Die italienischen Behörden mussten am Dienstag deswegen zwei Strassen sperren. Daran ist der Klimawandel ebenso schuld wie am vom Weltklimarat vorhergesagten Anstieg der Meeresspiegel um bis zu 84 Zentimeter bis Ende des Jahrhunderts.
Just als diese Meldungen publik wurden, beugte widmete sich der Ständerat dem Kampf gegen den Klimawandel. Dabei hätte die kleine Kammer Horrorszenarien gar nicht gebraucht – sie verschärfte das geltende CO2-Gesetz nämlich markant.
Benzin wird teurer
Nach dem Motto «Schmelzen die Gletscher, schmilzt auch das Geld im Portemonnaie.» Denn Anreize wie Lenkungsabgaben sollen uns alle zu klimafreundlichem Verhalten bewegen:
Volltanken kostet neu je nach Tankgrösse eine Zehnernote mehr. Bis 2024 verteuern sich Benzin und Diesel um zehn Rappen. Ab 2025 soll der Preis gar um zwölf Rappen steigen. Statt aktuell 1,67 Franken pro Liter Benzin sind es dann 1,79 Franken.
Angst vor Stadt-Land-Graben
«Diese Massnahme trifft die Bergbevölkerung hart», warnte der Walliser CVP-Ständerat Beat Rieder (56). Er forderte eine Teilrückerstattung. Vergebens. SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga (59) machte klar, dass es nicht zu einem Stadt-Land-Graben kommen muss. Wer Elektroauto fahre, habe nichts zu befürchten. Dafür müssten aber die Autohersteller umdenken: «Man kann auch für Elektroautos werben.»
«Wenn der Preis für Benzin steigt, geht die Nachfrage zurück», bestätigt Massimo Filippini (56), Professor für Energiewirtschaft an der ETH Zürich, dem SRF. Einen Stadt-Land-Graben gebe es aber dennoch: Denn in Randregionen sei es schwieriger, auf den öffentlichen Verkehr auszuweichen.
Bis 120 Franken mehr für das Flugticket
Wer in den Herbstferien von Zürich nach London und fliegen will, zahlt im Moment für Hin- und Rückflug rund 70 Franken. In Zukunft werden es je nach Flugklasse 30 bis 120 Franken mehr sein. Die gestern ebenfalls beschlossene Flugticketabgabe ist allerdings eine Lenkungsabgabe. «Wer nicht oder wenig fliegt, wird belohnt», so Kommissionssprecher Damian Müller (34).
Der Tessiner Ständerat Filippo Lombardi (63, CVP), Vizepräsident des Verwaltungsrats der Lugano Airport AG, befürchtete jedoch, dass Passagiere einfach in Italien oder Frankreich abfliegen würden. Er wollte die Abgabe an jene der umliegenden Länder anpassen, fand im Rat aber kein Gehör.
Ölheizungen haben ausgeheizt
Bereits am Montag hatte der Ständerat auch Massnahmen im Gebäudebereich beschlossen, der für etwa einen Viertel des Schweizer CO2-Ausstosses verantwortlich ist. Bei Sanierungen muss künftig faktisch auf Ölheizungen verzichtet werden. Ein Umstieg zu einem alternativen System ist aber nicht unbedingt teurer (BLICK berichtete).
Die Entscheide des Ständerats sind durchaus historisch zu nennen. Noch im letzten Dezember scheiterte ein zerstrittener Nationalrat an der der gleichen Aufgabe. Jetzt muss das Gesetz genau dorthin zurück.
Gut möglich, dass die grosse Kammer die Massnahmen dann abschwächt. Vor Weihnachten wollte der Nationalrat zum Beispiel nur einen Treibstoffzuschlag von acht Rappen. Doch wenn bei den Wahlen im Oktober die bürgerliche Mehrheit schmilzt, steigen die Chancen für stärkere Klimaschutzmassnahmen.
CO2-Gesetz im StänderatIm Dezember 2015 verpflichteten sich rund 195 Staaten in Paris dazu, den drohenden Klimawandel aufzuhalten. Die wichtigsten Vereinbarungen lauten: Die Erderwärmung auf weniger als zwei Grad zu begrenzen und den Ausstoss von Treibhausgasen zu reduzieren. Dafür sollen ab dem Jahr 2020 jedes Jahr 100 Milliarden Dollar in den Umbau für nachhaltige Energieversorgungen fliessen. Die einzelne Länder müssen daneben eigene Massnahmen entwickeln und Ziele setzen, um den Klimawandel aufzuhalten. Alle fünf Jahre werden die Fortschritte überprüft und Ziele neu festgelegt. Nur Syrien und Nicaragua haben sich bislang nicht an dem Abkommen beteiligt.
Im Dezember 2015 verpflichteten sich rund 195 Staaten in Paris dazu, den drohenden Klimawandel aufzuhalten. Die wichtigsten Vereinbarungen lauten: Die Erderwärmung auf weniger als zwei Grad zu begrenzen und den Ausstoss von Treibhausgasen zu reduzieren. Dafür sollen ab dem Jahr 2020 jedes Jahr 100 Milliarden Dollar in den Umbau für nachhaltige Energieversorgungen fliessen. Die einzelne Länder müssen daneben eigene Massnahmen entwickeln und Ziele setzen, um den Klimawandel aufzuhalten. Alle fünf Jahre werden die Fortschritte überprüft und Ziele neu festgelegt. Nur Syrien und Nicaragua haben sich bislang nicht an dem Abkommen beteiligt.
