Kurz zusammengefasst
- Bundesrat plant, Nachtzug-Förderung zu streichen
- Der Entscheid sorgt für Kritik
- Grüne und Umverkehr sammeln 30'000 Unterschriften gegen Subventionsstopp
Die Förderung des Nachtzugverkehrs ins Ausland soll unter den Sparhammer kommen. Denn der Bundesrat plant, die Gelder einzufrieren. Die Massnahme gehört zum Sparprogramm, mit dem der Bund ab 2027 jährlich mindestens 3,5 Milliarden Franken einsparen will.
Die Kehrtwende des Bundesrats empört viele, vor allem Politikerinnen und Politiker von Mitte-Links. Ohne diese finanzielle Unterstützung drohen einige Verbindungen zu scheitern. «Das Parlament hat sich mehrmals deutlich für die Förderung von Nachtzügen ausgesprochen. Diese handstreichartige Kürzung ist gegen Treu und Glauben», schimpft der Luzerner Grünen-Nationalrat Michael Töngi (57).
30'000 Unterschriften gegen Subventionsstopp
Seine St. Galler Partei- und Nationalratskollegin Franziska Ryser (33) doppelt nach: «Bundesrat Albert Rösti (58) will offensichtlich den öffentlichen Verkehr kaputt sparen, während er gleichzeitig Milliarden in nutzlose und klimaschädliche Autobahnen verlocht.»
Die Grünen und die Umweltorganisation Umverkehr, die von Ryser präsidiert wird, haben darum bereits reagiert: Sie starteten eine entsprechende Petition und verfassten einen offenen Brief. Dabei seien in kurzer Zeit 30'000 Unterschriften gegen den Entscheid gesammelt worden, wie Rahel Estermann (37), Generalsekretärin der Grünen, dem Blick sagt.
Das Ziel der Aktion: die Nachtzüge retten. Die Petentinnen und Petenten werfen Rösti vor, Prioritäten völlig falsch zu setzen. Sie fordern mehr Züge statt der geplanten Autobahn-Ausbauten für 5,3 Milliarden Franken, über die das Stimmvolk am 24. November befindet.
Gestrichene Subventionen erst kürzlich beschlossen
Bereits am vergangenen Dienstag verschickten die Jungparteien von GLP, Mitte, EVP, Grünen und Juso ebenfalls einen offenen Brief an Verkehrsminister Rösti. Sie monieren, das Vorgehen sei angesichts des Klimawandels und den unzureichenden Massnahmen im Bereich Verkehr inakzeptabel und fordern, dass der Bundesrat seine Pläne überdenkt.
Die geplanten Subventionen, die nun wieder gestrichen werden, sollten helfen, Nachtzüge attraktiver zu machen. Ab 2025 wollte der Bund jährlich 30 Millionen Franken in den Ausbau internationaler Zugverbindungen stecken. Bis 2030 wären so insgesamt 180 Millionen Franken zusammengekommen. Diese Subvention hatte das Parlament erst kürzlich bei der Revision des CO₂-Gesetzes beschlossen.