Die Schweizer Politik befasst sich derzeit mit der Quadratur des Kreises. Für die Finanzierung der 13. AHV-Rente und die Aufrüstung der Armee braucht es mehr Geld. Gleichzeitig sollte gespart werden – Finanzministerin Karin Keller Sutter (60) rechnet für den Bundeshaushalt in den kommenden Jahren mit einem strukturellen Defizit von vier Milliarden Franken.
Wie soll das gehen? Keller-Sutter hat eine Expertengruppe eingesetzt, um den Speck im Bundesbudget zu finden: unnötige Subventionen. Währenddessen wird die kommende Dezembersession in der Wandelhalle bereits «Gemetzel» genannt. Denn jeder weiss: Dieses Jahr werden die Budgetberatungen besonders heftig. Jeder versucht zu verhindern, dass die eigene Klientel bluten muss.
SVP will Personalabbau
An einer Gruppe aber wird die Sparübung kaum spurlos vorbeigehen: an den Bundesangestellten, zu denen nicht nur die Präventionsspezialisten im Bundesamt für Gesundheit gehören, sondern auch die Armeeverwaltung, die Grenzwächter, die IT-Fachleute und das Reinigungspersonal.
Doch von vorn: Zuerst meldete sich Mitte April die SVP zu Wort. In einem Brief an Keller-Sutter schlug die grösste Partei des Landes 17 Massnahmen vor, mit denen sich 5,5 Milliarden Franken pro Jahr sparen liessen. Von der Halbierung der Asylkosten auf 2 Milliarden Franken über das Zusammenstreichen der Entwicklungshilfe um 1 Milliarde bis zur Senkung der Personalausgaben beim Bund um 1,5 Milliarden Franken präsentierte die SVP einen bunten und gleichzeitig parteilinientreuen Strauss an Massnahmen.
GLP fordert Lohnsenkungen
Am Samstag meldeten sich die Grünliberalen mit einem Sparvorschlag zu Wort. 2 Milliarden pro Jahr sollen zusammenkommen, berichtet der «Tages-Anzeiger». Die GLP setzt dort an, wo die SVP einen grossen Bogen macht: in der Landwirtschaft, beim Verkehr, bei den Schützen und Hotels.
So sollen die Treibstoff-Steuervergünstigungen für Pistenfahrzeuge und Traktoren fallen, der Strassenausbau gestoppt werden, Hotels sollen nicht mehr vom reduzierten Mehrwertsteuersatz von 3,8 Prozent profitieren. Zudem sollen Gelder für Wein- und Fleischwerbung sowie Beiträge ans Schiesswesen wegfallen.
Das alles schenkt nicht richtig ein – und dürfte so wenig Chancen im Parlament haben wie die Halbierung der Asylkosten nach dem Gusto der SVP. Aber: Auch die GLP will beim Bundespersonal sparen. Der Bund soll die Löhne mehr am Markt ausrichten, fordert sie. Gemäss einer Studie liegen die Löhne in der Bundesverwaltung knapp zwölf Prozent über jenen in der Privatwirtschaft. Würde man die Löhne auf dieses Niveau senken, ergäbe das eine Ersparnis von 750 Millionen Franken im Jahr.
Satte Mehrheit im Nationalrat
So weit die Vorschläge von SVP und GLP auch auseinanderliegen – das Rotstiftansetzen bei der Bundesverwaltung vereint sie. Und nicht nur sie: «Wir sollten Einsparpotenzial beim Bundespersonal suchen», sagte FDP-Chef Thierry Burkart (48) Anfang Mai in der «Neuen Zürcher Zeitung».
SVP, FDP und GLP haben zumindest im Nationalrat eine satte Mehrheit. Und man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass sich der rechte Flügel der Mitte-Partei damit anfreunden kann, den Sparhammer beim Bundespersonal niedersausen zu lassen.
Der Personalverband des Bundes sprach schon angesichts der SVP-Forderung von einer «Provokation» und kündigte «klare Zeichen gegen den geplanten Kahlschlag» an. Viel nützen dürfte es nicht, wenn die Parlamentarier im Dezember zum «Gemetzel» zusammenkommen.