Raucher, Eltern und Ukrainer – zu Jahresbeginn hat der Bundesrat Massnahmen beschlossen, die den Haushalt 2025 um über zwei Milliarden Franken entlasten sollen. Über alle Bereiche, exklusive Armee.
Am Mittwoch präsentierte Finanzministerin Karin Keller-Sutter (60) das aktualisierte Budget für das kommende Jahr. Und sie hatte teils gute Neuigkeiten im Gepäck: Keller-Sutter konnte ein schuldenbremskonformes Budget vorweisen. Allerdings geht die Rechnung derzeit nur wegen der getroffenen Massnahmen auf.
Auch dank höheren Einnahmen bei der direkten Bundessteuer, insbesondere aus Einkommens- und Gewinnsteuern, hat sich die Finanzlage weiter verbessert. Und doch sagte die Finanzministerin sehr deutlich: «Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben öffnet sich. Die Finanzlage ist angespannt.»
Zum sechsten Mal in Folge ausserordentlicher Zahlungsbedarf
Denn die Einnahmen des Bundes werden im Voranschlag 2025 auf 85,7 Milliarden Franken geschätzt. Das ist ein Anstieg von 3,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Den Einnahmen stehen Ausgaben von 86,4 Milliarden Franken gegenüber.
Diese Ausgaben umfassen unter anderem eine Erhöhung der Armeeausgaben und neue Massnahmen im Klimabereich. «Die Ausgaben wachsen doppelt so schnell wie die Einnahmen. Wir haben also primär ein Ausgabenproblem», erklärte Keller-Sutter an der Medienkonferenz in Bern.
Zum sechsten Mal in Folge allerdings beantragt der Bundesrat einen ausserordentlichen Zahlungsbedarf. Für den Schutzstatus S, der Schutzsuchenden aus der Ukraine zugutekommt, werden 2025 1,25 Milliarden Franken veranschlagt. Davon sollen 550 Millionen ordentlich und 700 Millionen ausserordentlich verbucht werden.
Defizite und Unsicherheiten ab 2027
Die Aussichten für 2026 sehen dank besserer Einnahmenentwicklung und der OECD-Mindeststeuer positiver aus. Die zusätzlichen Einnahmen sollen in Standortfördermassnahmen fliessen, was laut Keller-Sutter zu einer Entlastung des Haushalts führt. Dennoch bleibt ein Bereinigungsbedarf von mindestens 0,5 Milliarden Franken bestehen.
Ab 2027 drohen weiterhin Defizite von rund 2,5 Milliarden Franken. Hohe Mehrbelastungen durch die Armee, eine mögliche 13. AHV-Rente und die Beziehungen zur EU könnten die Finanzlage zusätzlich belasten. Der Bundesrat plant daher im Herbst, Entlastungsmassnahmen festzulegen und die Ergebnisse einer Expertengruppe zur Überprüfung der Bundesausgaben zu berücksichtigen.
Grosser Verteilkampf im Dezember
Keller-Sutter machte auch klar, dass der Bundesrat die während der Sommersession vom jeweiligen Erstrat beschlossenen Aufstockungen bei den mehrjährigen Finanzbeschlüssen (Armee, Bildung, Umwelt und Kultur) in der Planung nicht berücksichtigt habe. Einerseits weil es sich dabei um Obergrenzen handle, andererseits damit das Parlament im Rahmen der Budgetberatung in der kommenden Wintersession selber Prioritäten setzen könne.
Am Ende obliege es dem Parlament, die Prioritäten zu setzen, sagte Keller-Sutter. Zu Vorschlägen, die dort derzeit diskutiert werden, wollte sie sich nicht im Detail äussern. Grundsätzlich sei es aber «gut, dass es viele Ideen gibt».
Im Dezember zeichnet sich im Bundeshaus also ein grosser Verteilkampf ab. Die Frage ist, wie die steigenden Ausgaben für die soziale Wohlfahrt, die Armee, die Ukraine und die Klimapolitik kompensiert werden sollen.