Kurz zusammengefasst
- SVP will das Asylrecht radikal umbauen
- Schweiz soll sich auf europäische Nachbarschaftshilfe konzentrieren
- Parlament hat Asylrecht dieses Jahr mehrfach verschärft
Die SVP geht aufs Ganze: Sie will das Asylrecht in der Schweiz radikal umbauen. «Wir müssen das Recht auf Asyl neu definieren», sagt SVP-Präsident Marcel Dettling (43) gegenüber der «NZZ am Sonntag».
Laut Dettling hat die Schweiz beim Asyl nämlich den Fokus verloren. Dieses sei Ende des Zweiten Weltkrieges vor allem eingeführt worden, um europäischen Flüchtlingen zu helfen. Doch jetzt kämen die meisten stattdessen aus Afrika und dem Nahen Osten.
Rückbesinnung auf ursprüngliche Gedanken
Für den SVP-Chef ist klar: Die Schweiz soll sich in Zukunft auf den ursprünglichen Gedanken zurückbesinnen. «Nachbarschaftshilfe in Europa, wenn die Menschen in Not sind», sagt Dettling.
Die Forderung kommt mit Rückenwind aus dem Parlament: Das Asylrecht wurde dieses Jahr bereits mehrfach verschärft. Im Sommer entschied das Parlament, dass abgewiesene Asylsuchende aus Eritrea künftig in ein Drittland wie Ruanda ausgeschafft werden sollen. Und in der abgelaufenen Herbstsession entschied der Nationalrat, das Recht auf Familiennachzug für vorläufig Aufgenommene abzuschaffen. Zudem soll auch bei der Entwicklungshilfe gespart werden.
Auch die FDP kann wenig mit der Idee anfangen
Die anderen Parteien bringen für Dettlings Forderungen jedoch wenig Verständnis mit. SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer (36) zeigt sich «schockiert» von der Idee. Sie sei nicht nur unmenschlich, sondern auch unehrlich. Denn das Ziel der SVP sei die Abschaffung des Asylrechts für alle. «Auch ukrainische Geflüchtete würde die SVP trotz anhaltender und tödlicher Bombardierungen im ganzen Land am liebsten morgen zurückschicken», sagt Meyer.
Auch in der FDP, die zahlreiche Asyl-Verschärfungen der SVP unterstützt, wird das Anliegen als heuchlerisch aufgefasst. «Ist das dieselbe SVP, die findet, die Ukrainer sollen nach Hause?», fragt FDP-Ständerat Andrea Caroni (44). Zwar sei er der Ansicht, dass Flüchtlinge möglichst nahe ihrer Heimat Schutz suchen sollen und sich kein «Asyl-Wunschland» aussuchen könnten. «Dennoch kann und soll die Schweiz einen humanitären und solidarischen Beitrag leisten, beispielsweise für besonders verletzliche, echte Flüchtlinge.»