Am 29. November ist es so weit: Die Schweiz stimmt über die Kriegsgeschäfte-Initiative ab. Die Abstimmung könnte knapp ausgehen. Um die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger noch zu überzeugen, steigen heute Donnerstag je ein Vertreter des Pro- und des Kontra-Lagers in den «BLICK Abstimmungs-Kampf».
Die Schweizer Nationalbank, Stiftungen sowie Vorsorgewerke (AHV/IV/EO) sollen nicht mehr ins Kriegsgeschäft investieren dürfen. Das verlangt die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und der Jungen Grünen. Sie werden unterstützt von Grünen, SP, EVP sowie rund 30 Organisationen.
Als Kriegsmaterialproduzenten gelten demnach Unternehmen, die mehr als 5 Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen. Verboten würden Kredite, Darlehen, Schenkungen oder der Kauf von Aktien. Bereits bestehende Finanzierungen wären innert vier Jahren abzustossen.
Für die Befürworter ist die Initiative ein Schritt zu einer friedlicheren Welt. Investitionen in Kriege und Konflikte stünden im Widerspruch zur humanitären Tradition der neutralen Schweiz. Viele Finanzunternehmen setzten schon heute auf ethische Anlagen.
Der Bundesrat und die bürgerliche Mehrheit im Parlament lehnen die Initiative ab. Für sie hätte diese negative wirtschaftliche Folgen für Nationalbank, Stiftungen und Vorsorgewerke. Betroffen sein könnten zudem die Finanzbranche sowie die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie. Der Schweizer Standort würde an Attraktivität verlieren.
Die Schweizer Nationalbank, Stiftungen sowie Vorsorgewerke (AHV/IV/EO) sollen nicht mehr ins Kriegsgeschäft investieren dürfen. Das verlangt die Initiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterialproduzenten» der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) und der Jungen Grünen. Sie werden unterstützt von Grünen, SP, EVP sowie rund 30 Organisationen.
Als Kriegsmaterialproduzenten gelten demnach Unternehmen, die mehr als 5 Prozent ihres Jahresumsatzes mit der Herstellung von Kriegsmaterial erzielen. Verboten würden Kredite, Darlehen, Schenkungen oder der Kauf von Aktien. Bereits bestehende Finanzierungen wären innert vier Jahren abzustossen.
Für die Befürworter ist die Initiative ein Schritt zu einer friedlicheren Welt. Investitionen in Kriege und Konflikte stünden im Widerspruch zur humanitären Tradition der neutralen Schweiz. Viele Finanzunternehmen setzten schon heute auf ethische Anlagen.
Der Bundesrat und die bürgerliche Mehrheit im Parlament lehnen die Initiative ab. Für sie hätte diese negative wirtschaftliche Folgen für Nationalbank, Stiftungen und Vorsorgewerke. Betroffen sein könnten zudem die Finanzbranche sowie die Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie. Der Schweizer Standort würde an Attraktivität verlieren.
Moderator Jonas Projer freut sich: «Beim BLICK Abstimmungs-Kampf geht es um alles, was Politik so spannend macht: Argumente, Taktik und Leidenschaft.»
Es wird eine hitzige Debatte
Fürs Ja-Lager wirbt Grünen-Präsident Balthasar Glättli (48) um die Gunst des Publikums. «Kein Schweizer Geld für die Kriege dieser Welt», schreibt er auf seiner Homepage. Denn Glättli ist für die GSoA-Initiative, die fordert, dass Nationalbank, AHV und Pensionskassen nicht in Rüstungsfirmen investieren dürfen.
Doch auch seine Gegnerin, FDP-Nationalrätin Maja Riniker (42), wird scharfes Geschütz auffahren, um die BLICK-User-Stimmen zu gewinnen. «Es ist verantwortungslos, die Unabhängigkeit der Nationalbank durch starre politische Kriterien einzuschränken», findet sie.
Es liegt an Ihnen!
Eine Initiative, zwei Meinungen: Im «BLICK Abstimmungs-Kampf» haben die Duellanten je sieben Minuten Redezeit, um das Publikum von ihrer Haltung zu überzeugen. Dann bleiben Ihnen, liebe Zuschauerinnen und Zuschauer, 24 Stunden Zeit, um entweder für Gegnerin Maja Riniker oder für Befürworter Balthasar Glättli zu stimmen. Wer am Freitag um 17.59 Uhr die meisten Stimmen im Sack hat, gewinnt ein Inserat im Wert von 19'300 Franken für das eigene Lager. Dieses wird am Samstag im BLICK abgedruckt.
Wer hat Sie in der Diskussion mehr überzeugt? Sie entscheiden! Senden Sie ein SMS – und schon zählt Ihre Stimme entweder für das Pro- oder das Kontra-Lager.
Sehen Sie es wie Balthasar Glättli, der findet, Nationalbank, AHV und Pensionskassen sollen nicht in Rüstungskonzerne investieren? Dann schicken Sie ein SMS mit VERBOT PRO an die Nummer 797 (0.30 Fr./SMS).
Oder meinen Sie wie Maja Riniker, dass die Initiative unsere Renten gefährdet? Dann stimmen Sie mit VERBOT KONTRA an 797 ab (0.30 Fr./SMS).
Gross- und Kleinschreibung spielen bei der Abstimmung keine Rolle. Bitte geben Sie im SMS weder zusätzliche Zeichen noch Ihren Namen oder Ähnliches an. Für jede Telefonnummer kann jeweils nur eine Stimme abgegeben werden. Bei erfolgreicher Teilnahme erhalten Sie ein Bestätigungs-SMS.
Wenn Sie keine Rückantwort erhalten, kann es sein, dass Ihr Mobilfunkanbieter keine Premium-SMS-Nummern unterstützt oder Sie kein Guthaben (Prepaid) mehr zur Verfügung haben. Falls Sie bei Ihrem Mobilfunkanbieter für Premium-SMS-Nummern gesperrt sind, erhalten Sie eine entsprechende Rückmeldung.
Teilnahmeschluss ist am Freitag, 20. November 2020, um 17.59 Uhr. BLICK informiert bis dahin stündlich über den aktuellen Stand der Abstimmung.
Wer hat Sie in der Diskussion mehr überzeugt? Sie entscheiden! Senden Sie ein SMS – und schon zählt Ihre Stimme entweder für das Pro- oder das Kontra-Lager.
Sehen Sie es wie Balthasar Glättli, der findet, Nationalbank, AHV und Pensionskassen sollen nicht in Rüstungskonzerne investieren? Dann schicken Sie ein SMS mit VERBOT PRO an die Nummer 797 (0.30 Fr./SMS).
Oder meinen Sie wie Maja Riniker, dass die Initiative unsere Renten gefährdet? Dann stimmen Sie mit VERBOT KONTRA an 797 ab (0.30 Fr./SMS).
Gross- und Kleinschreibung spielen bei der Abstimmung keine Rolle. Bitte geben Sie im SMS weder zusätzliche Zeichen noch Ihren Namen oder Ähnliches an. Für jede Telefonnummer kann jeweils nur eine Stimme abgegeben werden. Bei erfolgreicher Teilnahme erhalten Sie ein Bestätigungs-SMS.
Wenn Sie keine Rückantwort erhalten, kann es sein, dass Ihr Mobilfunkanbieter keine Premium-SMS-Nummern unterstützt oder Sie kein Guthaben (Prepaid) mehr zur Verfügung haben. Falls Sie bei Ihrem Mobilfunkanbieter für Premium-SMS-Nummern gesperrt sind, erhalten Sie eine entsprechende Rückmeldung.
Teilnahmeschluss ist am Freitag, 20. November 2020, um 17.59 Uhr. BLICK informiert bis dahin stündlich über den aktuellen Stand der Abstimmung.
