Jetzt ist es fix: Der Bundesrat will 25 ausgemusterte Leopard-2-Panzer nach Deutschland liefern. Er hat ein entsprechendes Exportgesuch abgesegnet. Damit ist der Weg frei für den Panzerdeal. Die Ausserdienststellung erfolgt jedoch nur, weil die Panzer an die deutsche Herstellerfirma Rheinmetall wiederverkauft werden können.
Die Panzer sind nicht für die Ukraine bestimmt. Deutschland habe zugesichert, dass die verkauften Panzer nicht an die Ukraine gingen, schreibt der Bundesrat in einer Mitteilung. Stattdessen würden die Panzer «in Deutschland oder bei Nato- oder EU-Partnern verbleiben, um eigene Lücken zu schliessen». Weiter betont die Landesregierung, dass die Ausfuhr in Einklang mit den Bewilligungskriterien des Kriegsmaterialgesetzes stehe.
In der Ostschweiz eingemottet
Die Panzer stammen aus einer Reserve von insgesamt 96 stillgelegten Kampfpanzern Leopard 2, die vor Jahren in der Ostschweiz eingemottet wurden.
71 davon soll die Schweizer Armee nun für sich selbst verwenden. Die ursprüngliche Idee: 34 Kampfpanzer sollen für die Truppe reaktiviert und modernisiert werden. Zusätzlich ist vorgesehen, 12 Stück für die Ausbildung aufzubereiten und weitere rund 25 als Ersatzteil- und Baugruppenspender zu verwenden.
In einem neueren Bericht der Armee wird zudem die Option ins Spiel gebracht, «bis zu 62» der 71 Panzer werterhaltend einem Upgrade zu unterziehen, um weitere Truppen mit Kampfpanzern zu verstärken und in mechanisierte Bataillone umzuwandeln.
Unter dem Strich bleiben aber in beiden Varianten 25 Leos übrig, die weitergegeben werden können. Die Schweizer Armee selbst hat derzeit 134 Leos in Betrieb.
Emotionale Debatte im Vorfeld
Dem Entscheid ging eine emotionale Debatte im Bundeshaus voraus. Die SVP wollte vom Deal grundsätzlich nichts wissen. «Das riecht nach Ringtausch und ist neutralitätspolitisch heikel», mahnte SVP-Ständerat Werner Salzmann (61, BE) in der kleinen Kammer. Vergeblich forderte er, dass sämtliche 96 in der Ostschweiz eingemotteten Panzer der eigenen Armee zugutekommen.
Mitte-Ständerätin Andrea Gmür (59, LU) hielt dagegen: «Wir können ein positives Signal an die europäischen Partner senden.» Das sei nicht nur aussenpolitisch sinnvoll, sondern auch sicherheitspolitisch. Und Verteidigungsministerin Viola Amherd (61) machte klar: «Wir können so einen Beitrag zur Sicherheit Europas und damit auch der Schweiz leisten.»
Deutschland möchte Panzer zurück
Allen voran Deutschland hatte die Schweiz angefragt, einige der in der Ostschweiz eingemotteten Panzer übernehmen zu können. Die Schweizer Leos sollen Panzer ersetzen, die Berlin in die Ukraine geliefert hatte. Wirtschaftsminister Robert Habeck (54) und Verteidigungsminister Boris Pistorius (63) hatten der Schweiz in einem Schreiben schon im Vorfeld zugesichert, die Panzer nicht an die Ukraine weiterzuleiten, sondern sie in Deutschland oder anderen EU- oder Nato-Staaten zu belassen und Lücken aufzufüllen.