Finanzministerin Karin Keller-Sutter (60) muss sparen. Bereits ab dem kommenden Jahr drohen im Budget Fehlbeträge von 2,5 Milliarden Franken – und mehr, wie die FDP-Bundesrätin und ihre Regierungskollegen warnen.
Schuld daran seien die höheren Kosten für AHV, Prämienverbilligung und erhöhte Armeeausgaben. Auch die Ausgaben im Asylbereich dürften weiter ansteigen. Um das Budget 2025 wieder ins Lot zu bringen, hat der Bundesrat jetzt erste Massnahmen beschlossen. Sie sind nicht unumstritten.
Die Ukrainerinnen und Ukrainer
Der Bundesrat will prüfen, wie er die Kosten beim Schutzstatus S und bei geflüchteten Personen reduzieren kann. Im Frühjahr soll es dafür ein Massnahmenpaket geben. Wie stark hier tatsächlich gespart werden kann, ist aber noch unklar. Viele Ausgaben sind gebunden, es wurden Verträge abgeschlossen, die nicht so einfach gestrichen werden können. Bis tatsächlich gespart wird, dürfte es also noch dauern. Und die Kosten hängen vor allem von den unabsehbaren Flüchtlingszahlen ab.
Um das Budget einzuhalten, werden dazu die Kosten für den Schutzstatus S ausserordentlich verbucht – zum vierten Mal in Folge. Ein Buchhaltungstrick und keine Sparmassnahme. Spätestens 2028 ist es damit fertig – dann sollen die Ausgaben ordentlich finanziert werden.
Die Eltern
Der Streit um die Kinderbetreuung geht weiter. Die Vorlage zur familienergänzenden Kinderbetreuung wird frühestens 2026 in Kraft treten, darum werden geplante Budgetposten gestrichen. Damit müssen Eltern voraussichtlich mindestens ein Jahr länger auf zusätzliche subventionierte Kitaplätze warten.
Allerdings ist noch unklar, welches Modell der Kita-Vorlage sich im Parlament durchsetzt. Der Bundesrat ist gegen eine Bundesfinanzierung, wie es der Nationalrat will. Der Ständerat will im Frühling ein alternatives Modell in die Vernehmlassung schicken.
Die Raucher
Der Bundesrat will die Tabaksteuer erhöhen und so 35 Millionen Franken mehr einnehmen. Wie viel teurer einzelne Tabakprodukte werden, war am Mittwoch noch nicht klar. Noch werden die beiden Wirtschaftskommissionen dazu befragt. Das gewöhnliche Zigi-Päckli dürfte aber gleich teuer bleiben, dort ist man bereits beim maximalen Steuersatz angelangt. Hingegen könnten die Preise für Zigarren und Shishas steigen.
Die Arbeitslosenversicherung
Die Regierung will die Bundesbeiträge an die Arbeitslosenversicherung stärker kürzen, als bisher möglich ist. Über fünf Jahre hinweg kann er so maximal 1,25 Milliarden Franken anderweitig einsetzen. «Die Massnahme entlastet den Haushalt 2025 zusätzlich um 340 Millionen.» Die Botschaft wird im März verabschiedet. Hier handelt es sich also eher um eine Verschiebung der Ausgaben als um tatsächliche Sparmassnahmen.
Das Eigenkapital der Versicherung wachse trotzdem weiter, schreibt der Bund, zudem sei sie auch bei einer steigenden Arbeitslosigkeit stabil. Die Leistungen der Arbeitslosenversicherung würden dadurch nicht verändert.
Die ETH-Studenten
Der Beitrag an die ETH soll um 100 Millionen Franken gekürzt werden. Aus Sicht des Bundes sollte das kein Problem für die Hochschule sein. Sie habe Reserven von 1,4 Milliarden Franken, die sie abbauen wolle.
Die Bahninfrastruktur
Schon bei der Budgetdebatte im Dezember nutzte das Parlament den Fonds zur Bahninfrastruktur, um die Schuldenbremse einzuhalten. Sie zahlten weniger ein als geplant. Diese Kürzung soll vorgezogen werden und sich über zwei statt drei Jahre erstrecken – im Jahr 2025 sind es 300 Millionen, 2026 wie geplant 150 Millionen.
Die Regionalentwicklung
2025 soll kein Geld in den Fonds für Regionalentwicklung gesteckt werden. In den zwei folgenden Jahren wird der Beitrag halbiert. Schon in diesem Jahr hat das Parlament den Betrag halbiert.
Der Fonds sei aktuell gut dotiert, geplante Ausgaben nicht gefährdet, argumentiert der Bund.
Das Fazit
Mit allen Massnahmen soll das Budget um mehr als zwei Milliarden Franken entlastet werden. Es bliebe ein Minus von rund 500 Millionen. Besonders die ausserordentliche Verbuchung des Schutzstatus S und die Verschiebung der Kita-Vorlage schenken ein. Teilweise sind das aber rein buchhalterische Manöver. Gespart wird unter anderem bei der ETH.
Die Leitlinien, die Keller-Sutter jetzt vorschlägt, dürften im Parlament noch zu reden geben. Weiter kündet sie an, dass noch mehr gespart werden müsse: Denn die am Mittwoch publizierten Massnahmen würden mittelfristig nicht reichen, um den Bundeshaushalt zu sanieren. Bis Ende März gibt es eine grundsätzliche Überprüfung aller Aufgaben und Subventionen des Bundes.