Eine grosse Schlacht wirft ihre Schatten voraus: Im Dezember, quasi unter dem besinnlichen Christbaum, wird das Parlament hart darüber streiten, wie viel Geld im kommenden Jahr ausgegeben werden darf.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter (60, FDP) hat am Mittwoch zum wiederholten Mal gewarnt: In den nächsten Jahren fehlen mehrere Milliarden Franken für ein ausgeglichenes Budget. Grund dafür sind steigende Ausgaben für die AHV und die Prämienverbilligungen. Dazu will das Parlament die Ausgaben für die Armee erhöhen. Und auch die Kosten im Asylbereich werden «voraussichtlich weiter ansteigen».
Der Bund braucht also mehr Geld. Keller-Sutter und der Bundesrat machen darum verschiedene Vorschläge:
- Sparen: Der Bundesrat will prüfen, wie er die Kosten beim Asyl und beim Schutzstatus S, dank dem aus der Ukraine Geflüchtete unkompliziert ein Aufenthaltsrecht bekommen, senken kann. Einlagen in verschiedene Fonds, wie jenen der Bahninfrastruktur (BIF) oder jenem für Regionalentwicklung, sollen gekürzt oder gestrichen werden. An die ETH werden einmalig 100 Millionen Franken weniger bezahlt.
- Mehr Einnahmen: Keller-Sutter will die Tabaksteuer erhöhen.
- Buchhaltung: Die Kosten für den Schutzstatus S sollen ausserordentlich verbucht werden. Sie fallen somit nicht unter die Schuldenbremse. Dazu will man in diesem Jahr bei der Arbeitslosenversicherung mehr kürzen als vorgesehen – aber über 5 Jahre hinweg bleibt die Gesamtsumme gleich. Die Vorlage zur familienergänzenden Kinderbetreuung wird später in Kraft treten.
Die Vorschläge führen zu Kritik von links und rechts. SP-Finanzpolitikerin Sarah Wyss (35) sagt: «Investitionen in die Kita-Finanzierung sind wichtig, es ist weder sinnvoll, hier zu kürzen, noch entspricht dies dem Willen des Nationalrats.» Der Bund will die Finanzierung der Kita-Vorlage den Kantonen überlassen. Das sei schliesslich deren Aufgabe. Doch es gibt noch weitere Kritikpunkte: «Fonds wie den BIF nicht zu alimentieren oder von den Reserven der ETH zu zehren, ist nicht nachhaltig», so die Präsidentin der Finanzkommission des Nationalrats.
SVP-Finanzpolitiker Lars Guggisberg (46) gibt sich zumindest teilweise zufrieden. Die Erhöhung der Tabaksteuer und die ausserordentliche Verbuchung der Ausgaben des Schutzstatus S kritisiert er jedoch. «Das geht vielleicht im ersten Jahr, doch jetzt sind die Probleme bekannt und die Ausgaben nicht mehr ausserordentlich. Sonst wird die Schuldenbremse verletzt.» Das Problem: Wird der Schutzstatus S ordentlich verbucht, muss eine Milliarde kompensiert werden – Guggisberg schlägt dafür die Entwicklungshilfe vor.
Ein langer Streit
Schon unter dem Christbaum im vergangenen Jahr zankten sich links und rechts. Nur weil man beim gut gefüllten Bahninfrastruktur-Fonds weniger Geld einschoss, fand man eine konforme Lösung, die zähneknirschend angenommen wurde.
Die Budgetberatung fürs kommende Jahr dürfte noch schwieriger werden. Denn die Fronten sind verhärtet und die Beträge, die eingespart werden müssen, werden grösser. Die SVP will die Armee und die Landwirtschaft schützen, wo die SP sparen will. Kompromisse sind kaum in Sicht.
Und Keller-Sutter kündigt zusätzlich an, dass die Massnahmen mittelfristig nicht reichen, um den Bundeshaushalt zu sanieren. Bis Ende März gibt es eine grundsätzliche Überprüfung aller Aufgaben und Subventionen des Bundes.
Auch Steuererhöhungen sind kein Tabu mehr. Schon im November schrieb der Bund: «Zur Finanzierung namentlich der AHV und der Armee werden auch einnahmeseitige Massnahmen zu prüfen sein.» Der Streit ums Geld geht erst richtig los. Um dieses Problem zu lösen, braucht es wohl mehr als besinnliche Weihnachtsmusik.