Jetzt droht der SVP juristischer Ärger. Nur wenige Tage vor der Wahl haben der Eritreische Medienbund und der Verein «Linke PoC» Strafanzeige gegen die SVP eingereicht, wie sie in einer gemeinsamen Medienmitteilung schreiben. Sie werfen der Partei Diskriminierung und Aufruf zum Hass vor.
Hintergrund ist die Wahlkampagne, bei der die SVP mit Kriminalfällen von Ausländern als Tätern und dem Slogan «Neue Normalität?» wirbt. Ziel der Kampagne sei es, die Angehörigen der Minderheit als kriminell oder gefährlich darzustellen, heisst es in der Strafanzeige: «Damit findet eine Herabsetzung und Verleumdung statt.» Straftaten durch Schweizer Staatsangehörige blende die Partei systematisch aus. «Damit verbreitet sie ein rassistisches Klima, welches die Diskriminierung rassismusbetroffener Menschen in der Schweiz erheblich verschärft.»
Anzeige gegen Magistraten
Besonders brisant: Die Anzeige richtet sich gegen den gesamten Vorstand der SVP Schweiz. Dort sind auch die beiden SVP-Bundesräte Albert Rösti (56) und Guy Parmelin (63) Mitglieder. Die Aussagen im Wahlkampf würden keiner Immunität unterliegen, heisst es in der Medienmitteilung.
Die SVP will davon nichts wissen. «Mit der Kampagne 'Neue Normalität?' – mit einem Fragezeichen versehen – ruft die SVP weder zu Hass noch zu Diskriminierung auf, sondern greift konkrete, dokumentierte Fälle auf», teilt SVP-Sprecherin Andrea Sommer gegenüber Blick mit. Die Kampagne zeige die Realität, «die von Medien, Behörden und Politik oft unterschlagen wird.»
Es ist nicht das erste Mal, dass die Kampagne der SVP in die Kritik gerät. Vor wenigen Wochen rügte die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus um Präsidentin Martine Brunschwig Graf (73) die Kampagne. «Die Sujets sind nicht nur rassistisch und fremdenfeindlich, sondern sie sind hetzerisch und schüren bewusst negative Emotionen.» Sie forderte die Partei in einem Brief auf, die Sujets von der Website zu entfernen und die Verbreitung zu stoppen.
Die SVP wies auch damals schon die Vorwürfe der Kommission lautstark zurück, warnte vor Zensur und nutzte den Brief ihrerseits für den Wahlkampf. Es sei «befremdend und empörend», dass die Kommission in den Wahlkampf eingreife und die Meinungsäusserungsfreiheit geringachte. «Die SVP verbittet sich diese Verleumdung.» Die Kampagne greife dokumentierte Fälle auf. Eine Medienanfrage bei der SVP zur Strafanzeige wurde bislang nicht beantwortet. (bro)