Als er seinen Rücktritt aus dem Bundesrat verkündete, sagte Ueli Maurer (72), er freue sich darauf, endlich wieder «der normale Ueli» zu sein. Nach so vielen Jahren als öffentliche Person wolle er einen Teil seiner Identität zurückgewinnen.
Ein halbes Jahr nach seinem Ausscheiden aus der Landesregierung zeigt sich aber: Der «normale Ueli» ist nach Jahren in der Politik als Parlamentarier, Parteipräsident und Bundesrat offenbar Politiker geblieben. Denn der Zürcher Politiker engagiert sich im Initiativkomitee der Nachhaltigkeits-Initiative der SVP, wie «20 Minuten» berichtete.
«Im Interesse der Schweiz»
«Keine 10-Millionen-Schweiz», so der Slogan der Initiative. Das Übel sieht die SVP in der «unkontrollierten Einwanderung». Und diese will sie mit ihrer Initiative bremsen und notfalls stoppen.
Zwar äussert sich Maurer nicht persönlich zu seinem Engagement. Die SVP liess allerdings in seinem Namen ausrichten: «Es liegt im Interesse kommender Generationen, dass heute Instrumente geschaffen werden, um die Zuwanderung in die Schweiz mit klaren Grundsätzen zu regeln.»
Damit verleiht der alt Bundesrat der Initiative zusätzliches Gewicht. Das wiederum ärgert den politischen Gegner. Zu «20 Minuten» sagte der Zürcher SP-Nationalrat Fabian Molina (32), es sei «stossend», dass Maurer «an vorderster Front den SVP-Wahlkampf» unterstütze. Denn es entspreche «nicht den Gepflogenheiten», dass sich alt Bundesräte «so früh dermassen offensiv in die Tagespolitik einmischen».
Keine Regeln bezüglich der Tätigkeit von alt Bundesräten
Der Zürcher «Weltwoche»-Verleger und SVP-Nationalrat Roger Köppel (58) schoss unmittelbar zurück. In seiner Internetsendung «Weltwoche daily» sagte er: «Freuen wir uns doch, dass alt Bundesräte keine Eunuchen sind.»
Der Politologe Marc Bühlmann sagte im «Tages-Anzeiger», es gebe keine Regeln, was ehemalige Bundesrätinnen und Bundesräte dürften und was nicht. Der Professor an der Universität Bern findet es darum auch nicht abwegig, wenn sich alt Bundesräte politisch betätigen. (oco)