Kommentar zu Maurers China-Besuch
Schattenminister im Reich der Mitte

Alt Bundesrat Ueli Maurer muss niemanden um Erlaubnis fragen, wenn er einen Botschafter besucht. Er sollte dabei aber den Anschein vermeiden, eine Paralleldiplomatie zu betreiben, findet Politik-Redaktorin Sophie Reinhardt.
Publiziert: 04.05.2023 um 19:40 Uhr
RMS_Portrait_AUTOR_1050.JPG
Sophie ReinhardtRedaktorin Politik

Was tut eigentlich Johann Schneider-Ammann den lieben langen Tag? Man weiss es nicht – und das ist gut so. Er ist wieder Privatmann und hat die Zeit in der Regierung hinter sich gelassen.

Anders ist das bei Ueli Maurer. Immer wieder hatte er «Kä Luscht» auf die Aufgaben eines Bundesrats. Nun wird er ausgerechnet als alt Bundesrat wieder politisch aktiv. Nur, das ist nicht mehr sein Job, seit er seine Mitgliedschaft in der Landesregierung an den Nagel gehängt hat.

Maurer darf als pensionierter Bundesrat zwar tun und lassen, was das Gesetz zulässt. Doch auch er weiss: Die Chinesen holten ihn nicht als Privatperson in die Botschaft, sondern als ehemaligen Minister, der stets gute Kontakte ins Reich der Mitte pflegte. Es liegt auf der Hand, dass China ihn für seine Zwecke nutzen will.

Ueli Maurer pflegte als Bundesrat eine gute Beziehung zu China – dies tut er auch nach seinem Rücktritt.
Foto: Getty Images
1/5

Und natürlich muss er die amtierenden Bundesräte nicht fragen, ob er dem Botschafter Chinas ein Bsüechli abstatten darf. Aber er sollte dabei den Anschein vermeiden, eine Paralleldiplomatie zu betreiben. Zudem: China ist nicht irgendein Staat. Es ist eine Weltmacht, die demokratische Werte mit Füssen tritt.

Das Propaganda-Foto des Treffens hätte Maurer nicht zulassen dürfen und er hätte den Inhalt der Pressemitteilung kontrollieren können. Nach knapp 14 Jahren in der Regierung weiss er genau, wie ein solches Bild wirkt. Unterlassen wollte er es anscheinend trotzdem nicht – es handelt sich also um eine erneute Provokation von Ueli Maurer. Nicht mehr als Bundesrat, sondern als Polit-Rentner.

Fehler gefunden? Jetzt melden
Was sagst du dazu?